Leutheusser-Schnarrenberger will auch mit AfD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag sprechen

Die Antisemitismusbeauftragte des Landes NRW will dafür sorgen, dass die jüdischen Mitbürger an Rhein und Ruhr "ihre Religionsfreiheit ohne Angst leben" können.

Düsseldorf - Die Antisemitismusbeauftragte des Landes NRW, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, hat am Dienstag vor der Presse in Düsseldorf angekündigt, auch mit der AfD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag über ihre neue Tätigkeit und ihre Aufgaben sprechen zu wollen. Gleichzeitig betonte die ehemalige FDP-Bundesjustizministerin, sie wolle in ihrem Ehrenamt ab 2019 gewährleisten, dass die jüdischen Mitbürger an Rhein und Ruhr "ihre Religionsfreiheit ohne Angst leben" können.
 
Laut Leutheusser-Schnarrenberger gibt es inzwischen außer in NRW auch für den Bund sowie in den Ländern Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Bayern Antisemitismusbeauftragte. Nach Angaben eines Sprechers der Staatskanzlei in Düsseldorf hat zudem auch das Saarland di Einführung eines Antisemitismusbeauftragten beschlossen. Die Bürger, die sich antisemitisch bedroht fühlen, sollen sich vertrauensvoll an sie wenden, so Leutheusser-Schnarrenberger.
 
Sie versteht ihr Amt unter anderem als Koordinationsstelle zu den verschiedenen Landesministerien, die in unterschiedlicher Weise Berührungspunkte zum Thema Antisemitismus hätten. Zudem will sie Ideen für den Bildungsbereich in Schule und Weiterbildung sowie für die Integrationskurse von nicht selten mit antisemitischen Vorurteilen groß gewordenen muslimischen Migranten entwickeln und neue Projekte initiieren.
 
Selbstverständlich wird Leutheusser-Schnarrenberger in ihrer neuen Funktion auch mit den Jüdischen Gemeinden in NRW engen Kontakt halten. Bereits am Dienstagabend trifft sich laut Ministerpräsident Armin Laschet (CD) das Landeskabinett mit den jüdischen Landesverbänden von NRW. An diesem Treffen nimmt nun auch Leutheusser-Schnarrenberger teil. Es ist nach den Worten von Laschet das erste Treffen auf dieser Ebene seit elf Jahren.
 
Leutheusser-Schnarrenberger bedauerte die Zunahme antisemitischer Übergriffe auch in NRW. Da seien inzwischen offensichtlich "Tabus gefallen", die solche rassistischen und antijüdischen Vorfälle möglich machten. "Im Klima hat sich einiges verändert im Vergleich zu früher", so die Antisemitismusbeauftragte weiter. Der neuen Landesbeauftragten stehen in der Staatskanzlei ein Büro mit einem Referenten und einer Sachbearbeiterin zur Verfügung, erklärte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet am Dienstag. Jährlich werde die neue Landesbeauftragte einen Bericht für den Landtag sowie für die Landesregierung erstellen und darin auch Maßnahmen zur Bekämpfung des Antisemitismus empfehlen. .
 
Laschet wies darauf hin, dass es in Deutschland Antisemitismus seit über 70 Jahren gibt, trotz Holienstagabend ocaust und NS-Vergangenheit. Ebenso lange würden Synagogen von der Polizei gesichert, so der Ministerpräsident. "Antisemitismus wurde nicht importiert, der ist nie verschwunden", so Laschet. Der stellvertretende Ministerpräsident von NRW, Landesintegrationsminister Joachim Stamp (FDP) nannte das Amt der Antisemitismusbeauftragten auch eine Institution "zur Verteidigung der offenen Gesellschaft."
 
Der Antrag auf Einrichtung eines Antisemitismusbeauftragten des Landes hatten die Fraktionen von CDU, FDP, Grünen und SPD gemeinsam in den Landtag eingebracht. Bei der Abstimmung darüber stimmte auch die AfD-Fraktion zu. "Insofern ist der Beschluss des Parlaments einstimmig gefallen", so Stamp. Leutheussre-Schnarrenberger will schon bald die Gespräche auch mit allen Landtagsfraktionen aufnehmen.

(COPYRIGHT: Andreas Rehnolt,
Microtext-Journalistenbüro)