ONLINE-EXTRA Nr. 338

September 2023

Am prominenten Beispiel des jüdischen Philosophen Hans Jonas war im letzten ONLINE-EXTRA eine jüdische Stimme zu Krieg, Frieden und Religionen zu vernehmen. Im heutigen ONLINE-EXTRA geht es nun um einen Blick auf die christliche Debatte über Krieg und Frieden vor dem Hintergrund des Angriffskrieges von Russland auf die Ukraine.

Der katholische Theologe Heinz-Günter Stobbe, der sich Zeit seines Lebens sowohl auf akademischer Ebene wie im christlich-ökumenischen Kontext mit den theologischen und gesellschaftpolitischen Fragen von Krieg und Frieden beschäftigt, zeichnet im nachfolgenden Beitrag die Grundzüge der friedensethischen Debatte in der Ökumene nach, die sich um das Verhältnis von Pazifismus und der Lehre vom Gerechten Krieg dreht und aus Anlass des Krieges gegen die Ukraine wieder aufgeflammt ist. Er zeigt auf, welche Rolle dabei das Leitbild des gerechten Friedens spielt und weist darauf hin, dass die Unvereinbarkeit der vorhandenen Grundpositionen aus abweichenden anthropologischen Grundannahmen in Bezug auf die Möglichkeit einer vollkommenen Überwindung von Gewalt und Krieg resultiert.

Stobbes erhellender Beitrag "Christliche Friedensethik vor einem Dilemma? Streiflichter auf die neu entbrannte ökumenische Debatte über Pazifismus und die Lehre vom gerechten Krieg", den COMPASS heute als ONLINE-EXTRA Nr. 338 präsentiert, erschien zuerst in der Zeitschrift "ET-Sudies. Journal of the European Society for Catholic Theology" 14(1), 2023. COMPASS dankt den Herausgebern der Zeitschrift und dem Autor herzlichst für die Genehmigung zur Wiedergabe des Beitrages an dieser Stelle.

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Online-Extra Nr. 338

Christliche Friedensethik vor einem Dilemma?

Streiflichter auf die neu entbrannte ökumenische Debatte über Pazifismus und die Lehre vom gerechten Krieg

HEINZ-GÜNTHER STOBBE

4. Leitbild „Gerechter Friede“ und Menschenbild

Eine Zeitlang konnte es scheinen, als würde mit dieser Programmatik eine tiefgreifende Wende in der Friedensethik eingeleitet, durch die sich die Kirchen in Gleichklang mit dem Gang der Weltgeschichte brachten. Die Ökumenische Versammlung in der DDR, die erstmals in deren Geschichte eine offene und öffentliche Diskussion über zentrale Fragen der künftigen Entwicklungen dieses Landes und Staates in Gang brachte und praktizierte, blieb trotz außerordentlich mutiger Urteile und Forderungen völlig im Rahmen des Ost/West-Gegensatzes, der politisch und militärisch entschärft werden sollte, dessen Auflösung sich jedoch niemand vorzustellen vermochte. Noch zur Ersten Europäischen Ökumenischen Versammlung in Basel (Mai 1989) entsandten die Kirchen in der DDR wie alle Kirchen Osteuropas eigene Delegierte und an keiner Stelle im Ablauf des Kirchentreffens noch des verabschiedeten gemeinsamen Dokuments tauchte diese Möglichkeit auf. Es ging darum, das „gemeinsame Haus Europa“ wohnlicher zu gestalten, nicht darum, es völlig umzubauen. Kurz danach zerfiel der Eiserne Vorhang und fiel die Mauer in Berlin, das Symbol der Teilung Europas und der ganzen Welt durch zwei feindliche Blöcke. Die Kirchen in der DDR hatten die Vorbereitungsphase der Ökumenischen Versammlung unter das Motto gestellt: „Eine Hoffnung lernt gehen“ (Oktober 1987). Mit einem Mal überwältigte zahllose Menschen das Gefühl, der Hoffnung seien sogar Flügel gewachsen und sie gebe von nun an den Takt der politischen Veränderungen vor.

Als die Deutsche Bischofskonferenz im Jahr 2000 ihr Hirtenwort „Gerechter Friede“ veröffentlichte, hallte darin noch etwas von dieser Begeisterung nach. Im Rückblick auf die Entwicklung seit dem Hirtenwort „Gerechtigkeit schafft Frieden“ von 1983 formulieren die Bischöfe: „Dieser Einschnitt erfordert unseres Erachtens eine ethisch begründete Neuorientierung der Friedenspolitik, deren Hauptakzent und Zielperspektive wir in programmatischer Kürze mit dem Titel des vorliegenden Schreibens zum Ausdruck bringen: Gerechter Friede.“ (DBK 2000, Nr. 1) Sie schließen sich damit ausdrücklich der Ökumenischen Versammlung in der DDR an, deren (oben angeführter) Schlüsselsatz wörtlich zitiert wird. Der Begriff des gerechten Friedens birgt folglich einen normativen Kern, den zu bestimmen mit der Aufgabe zusammenfällt, die ethische Begründung für die als notwendig erachtete „Neuorientierung der Friedenspolitik“ zu erarbeiten, aber nicht mit dieser identisch ist. Die EKD-Denkschrift „Aus Gottes Frieden leben – für gerechten Frieden sorgen“ von 2007 erinnert an seine Vorgeschichte, räumt aber mit Blick auf die EKD ein, er sei „allerdings bislang nicht systematisch entfaltet“ worden (EKD 2007, Nr. 73).

Das Bischofswort erläutert den gerechten Frieden als „sozialethische Zielperspektive“ im Anschluss an die These, alle politischen Programme umfassten neben einzelnen Maßnahmen und Entscheidungen immer „auch ein gesellschaftliches Leitbild, an dem sich das konkrete Entscheiden und Handeln orientieren soll.“ In den Prozess der Herausbildung eines solchen Leitbildes wollen die Bischöfe das „Leitbild des gerechten Friedens einbringen. Es fasst zusammen, worin sich die biblische Botschaft vom Reich Gottes und die politische Vernunft treffen.“ (DBK 2000, Nr. 57) Die weitere Erläuterung setzt Schwerpunkte: Verantwortung für menschenwürdige Verhältnisse und Gemeinwohlorientierung gemäß den Leitprinzipien Gerechtigkeit und S olidarität. Die EKD-Denkschrift „Aus Gottes Frieden leben“ übersetzt den biblischen Begriff des Schalom, der in der gesamten christlichen Friedensethik eine tragende Rolle spielt, in einen prozessualen Friedensbegriff, der aus dem statischen Gegensatz von Krieg und Frieden herausführt und den negativen Friedensbegriff im Sinne der Abwesenheit von Krieg ergänzt und überformt durch das Leitbild des gerechten Friedens, das als normatives Prinzip friedensfördernder Prozesse fungiert. Das bedeutet inhaltlich: „Friedensfördernde Prozesse sind dadurch charakterisiert, dass sie in innerstaatlicher wie in zwischenstaatlicher Hinsicht auf die Vermeidung von Gewaltanwendung, die Förderung von Freiheit und kultureller Vielfalt sowie auf den Abbau von Not gerichtet sind.“ (EKD 2007, Nr. 80; kursiv im Original, HGS) Die Lösung des Problems zwischenstaatlicher Sicherheit sieht die Denkschrift in einem System kollektiver Sicherheit, wie es in der UN-Charta konzipiert ist, das in seiner Aufgabenstellung beschränkt ist auf „die Garantie der äußeren Bedingungen, welche die Verwirklichung eines gerechten Friedens erst möglich machen.“ (EKD 2007, Nr. 87) Dieses System schließt bestimmte Möglichkeiten legitimer Gewaltanwendung ein, die auch in der katholischen Friedensethik akzeptiert werden, obgleich die meisten christlichen Kirchen die traditionelle Lehre vom gerechten Krieg verabschiedet haben.

Die Autorinnen und Autoren der Denkschrift rechnen demzufolge mit Situationen, in denen um des gerechten Friedens willen im Bereich der internationalen Politik Gewalt ausgeübt werden muss oder jedenfalls als letztes Mittel gerechtfertigt werden kann, unabhängig davon, ob dieser Fall als „Krieg“ bezeichnet werden sollte. Das deckt sich mit der Auffassung der Deutschen Bischofskonferenz, die sich außer Stande sieht, ihn auszuschließen. Im Abschnitt über die Menschenwürde kommt das Bischofswort deshalb auf den Amsterdamer Kernsatz – „Krieg soll nach Gottes Willen nicht sein“ – zu sprechen, aus dem später die Forderung abgeleitet worden sei, den Krieg abzuschaffen. Der Kommentar dazu ist aufschlussreich und folgenreich, denn er signalisiert eine Weichenstellung, an der die pazifistischen Teile oder Gruppen in den Kirchen vom Kurs der offiziellen Dokumente abweichen. Der Kommentar führt gegen die Forderung, den Krieg abzuschaffen, folgendes ins Feld: „Doch der Krieg lässt sich nicht per Dekret aus der Welt schaffen. Die Vereinten Nationen haben längst jeden Angriffskrieg geächtet, verschwunden ist er trotzdem nicht. Zu fest wurzelt der Drang zur Zerstörung in den Abgründen der menschlichen Seele.“ Und dann wird gleichsam als argumentativer Schlussstein ein Zitat des Zweiten Vatikanischen Konzils hinzugefügt: „Insofern die Menschen Sünder sind, droht ihnen die Gefahr des Krieges, und sie wird ihnen drohen bis zur Ankunft Christi.“ [GS Nr. 78] (DBK 2000, Nr. 60)

Diese nüchterne Feststellung und Vorausschau lässt sich nicht vereinbaren mit einer friedensethischen Konzeption, der zufolge die Lehre vom gerechten Krieg in dem Maße ihre Geltungskraft verliert und abgelöst werden kann und wird, in dem die Friedenspolitik das Leitbild des gerechten Friedens verwirk- licht. Sie enthüllt, dass der offenkundige Dissens in der Friedensethik letzten Endes nicht allein die Gegensätzlichkeit ethischer Grundpositionen betrifft, sondern begründet ist in einem Widerspruch der jeweils vorausgesetzten Sicht des Menschen. Das Konzil leitet aus der Sündigkeit des Menschen die Unmöglichkeit ab, auf politischem Weg Gewalt und Krieg vollkommen aus der Welt zu verbannen. Ein ungefährdeter Friede ist theologisch nur als eschatologische Wirklichkeit denkbar, nicht im Lauf der Geschichte zu erreichen, sondern erst an deren Ende als Vollendung der Heilsgeschichte.

Das Missverhältnis zwischen dieser anthropologischen Skepsis und der Perspektive einer pazifistisch inspirierten Politik beleuchtet ein Abschnitt aus der Kundgebung der 12. Synode der EKD auf ihrer 6. Tagung in Dresden (November 2019), der besagt: „Die Erfahrung zeigt, dass Menschen, Gemeinschaften und Staaten in der Lage sind, Probleme und Konflikte in allen Bereichen gesellschaftlichen und politischen Lebens auf konstruktive und gewaltfreie Weise zu bearbeiten. Es gibt erprobte Konzepte und Instrumente dafür, Wege aus Gewalt und Schuld zu finden, einander vor Gewalt zu schützen und Versöhnungsprozesse zu gestalten – in Friedenszeiten wie in Krisen- und Kriegssituationen.“ (Synode der EKD 2019, Nr. 1) Die „Kundgebung“ schweigt sich darüber aus, ob es zu Situationen kommen könnte, in denen all diese „Konzepte und Instrumente“ versagen und in irgendeiner Form der Einsatz von Gewaltmitteln zumindest erwogen werden muss. Ein evangelischer Sozialethiker hat der Synode vorgeworfen, diese sozialethischen Leerstelle basiere auf „einer fundamentalen theologischen Verirrung“ (Fischer 2019). In Zweifel steht hier nicht, dass es Beispiele erfolgreicher gewaltfreier Konfliktbewältigung gibt, es gibt sie tatsächlich „in allen Bereichen gesellschaftlichen und politischen Lebens“. Und das kann gar nicht anders sein, denn sonst würden immer und überall in der Welt Krieg und Gewalt herrschen, was nicht der Fall ist. Menschliches Zusammenleben in einem gerechten Frieden ist also tatsächlich möglich, weil oft und vielerorts wirklich. Daher ist das Gegenteil erklärungsbedürftig und es wäre immerhin zu erwägen, ob das nicht auch mit der Sündhaftigkeit des Menschen zu tun haben könnte, auf die das Zweite Vatikanum hinwies. Stattdessen wird stillschweigend angenommen, gegenteilige Erfahrungen hätten ihren alleinigen Grund darin, dass die „erprobten Konzepte und Instrumente“ gewaltfreier Politik nicht entschlossen genug genutzt wurden und werden.

„Es ginge auch anders. Nutzen wir die Expertise der Friedensforschung!“ – so eine pazifistische Devise mit Blick auf den Krieg gegen die Ukraine und deren militärischen Widerstand (Spiegel 2022). An genau dieser Stelle haben denn auch aus dieser Sicht die katholischen Bischöfe Deutschlands in ihrer Haltung gegenüber dem Ukraine-Krieg „katastrophal“ versagt: „Nur wer die unzähligen Studien zur Doktrin des aktiven, gewaltfreien Widerstandes nicht kennt oder zur Kenntnis nehmen will, dem wird mit Blick auf das Recht zur Selbstverteidigung („Responsibility to Protect“) nur das eine Reaktionsmuster einfallen: das der Gewalt, hier der militärischen. Die Bischöfe, die sich jüngst für Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen haben, sind diesem Kurzschluss unter- legen. Dieses erst recht, wenn sie die ethische Freigabe militärischer (Gegen-)Gewalt sozialethisch begründet sehen.“ Andere Gründe als friedenswissenschaftliche Ignoranz vermag sich der Autor nicht für einen Standpunkt vorzustellen, der von seinem streng pazifistischen abweicht.

5. „Sicherheit neu denken“ als alternative friedenspolitische Konzeption ohne Militär

Das sicherlich ambitionierteste Projekt eines konzeptionellen Entwurfs für eine alternative Friedenspolitik mit pazifistischem Hintergrund und dem Anspruch, friedenswissenschaftlich auf der Höhe der Zeit zu sein, stellt der umfangreiche Text „Sicherheit neu denken. Von der militärischen zur zivilen Sicherheitspolitik“ dar. Den Anstoß dazu gab die Badische Landeskirche, die im Frühjahr 2012 beschloss, einen friedensethischen Diskussionsprozess zu organisieren, in dessen Verlauf 2013 eine friedensethische Erklärung entstand („Richte unsere Füße auf den Weg des Friedens“) und eine Arbeitsgruppe gegründet wurde, die den Auftrag erhielt, eine diesem Dokument entsprechende friedenspolitische Konzeption zu erarbeiten. Das Ergebnis – „Sicherheit neu denken“ – wurde nicht nur veröffentlicht, sondern im Zuge einer bundesweiten Kampagne unter Mithilfe prominenter Fürsprecherinnen und Fürsprecher verbreitet und von zahlreichen Organisationen, zum Beispiel pax christi, aufgenommen oder übernommen. Seit 2019 existiert eine Initiative, die sich auf das Konzept stützt und dessen Anliegen einer Neujustierung der deutschen Politik fördert. Sie umfasst inzwischen 30 deutsche und ausländische Mitgliedsorganisationen, ist international vernetzt und bildet eigene Multiplikatoren aus, die Vorträge halten, Trainings anbieten usw. Dieser ungewöhnlich breite Ansatz rechtfertigt es, das Konzept etwas ausführlicher darzustellen und zu würdigen.

Das Konzept „Sicherheit neu denken“, das sich an den Aktionsplan der Bundesregierung „Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung“ anlehnt, wird in der Form eines Szenarios vorgetragen, dem zwei weitere Szenarios hinzugefügt werden, die zum Vergleich alternative Verläufe skizzieren: „schleichende Militarisierung“ und „nahe am Abgrund“. Das Positivszenario beschreibt die schrittweise völlige Umgestaltung der deutschen Sicherheitspolitik, die bis zum Jahr 2040 abgeschlossen sein soll. Die friedenspolitische Pointe liegt darin, dass dieser Wandel dem Ziel dient, die deutsche Bundeswehr überflüssig zu machen. Deutschland würde so eine Entwicklung in der internationalen Politik einleiten, in der immer mehr Länder seinem Beispiel folgen, um schließlich in einen allgemeinen Verzicht auf Militär zu münden.

Es wäre falsch, das als rein utopisches Gedankenspiel zu verstehen. Die Szenariotechnik dient dazu, einen zielgerichteten Ablauf zu entwerfen und zu veranschaulichen, um auf der Grundlage von Erkenntnissen der Friedensforschung Kreativität und Phantasie freizusetzen, die sich prinzipiell von bloßen Hirngespinsten unterscheiden. Es dreht sich darum, „die Vision einer Welt ohne Militär, in der Konflikte gewaltfrei ausgetragen und gelöst werden, möglichst konkret darzustellen und attraktiv zu machen“ (Becker/Maaß/Schneider-Harpprecht 2018, 15), um einen neuen Weg der Sicherheitspolitik zu öffnen.

Die ethische Begründung für diese neue gewaltfreie Sicherheitspolitik wird sehr knapp abgehandelt, vielleicht, weil sie sich für die Arbeitsgruppe von selbst versteht. Sie begnügt sich jedenfalls mit dem Hinweis auf das „verstärkte Engagement der Kirchen“ unter dem ökumenischen Leitbild des gerechten Friedens, bei dem Gewaltfreiheit nach Auskunft der maßgeblichen Dokumente eine große Rolle spiele. Erwähnt wird immerhin auch ein misslicher Sachverhalt: „Allerdings halten sich die Texte die Möglichkeit offen, militärische Gewalt zum Schutz von Menschen einzusetzen.“ (ebd., 24) Bedenkenswerte Gründe für diesen Vorbehalt werden nicht genannt. Ansonsten argumentiert die Arbeitsgruppe hauptsächlich mit der These: „Die derzeitige militärgestützte Sicherheitspolitik schafft keine dauerhafte Sicherheit, sondern ständig neue Unsicherheiten. “ (ebd., 6) Dem wird entgegengesetzt: „Nachhaltige zivile Sicherheitspolitik beruht auf einer Friedensethik, in der sich die Gedanken und Handlungen nicht nur auf die eigenen nationalen Interessen beziehen, sondern zugleich reflektieren, welche Folgen diese für die Menschen in anderen Ländern haben. Sicherheit besteht in dieser Perspektive (nur) als gemeinsame Sicherheit aller.“ (ebd., 13) Gemeinsame Sicherheit braucht Vertrauen, Respekt und Achtung und „erfordert die Überwindung eines Denkens in Freund-Feind-Schemata und die Fähigkeit, ohne die Projektion des Bösen auszukommen.“ (ebd., 55) Deswegen liegt ein Grund für die mangelnde Zustimmung zu einer gewaltfreien Politik darin, „dass in vielen Köpfen die Überzeugung verankert ist, dass Gewalt ‚das Böse‘ und damit die Bedrohung beseitigen kann. Dieses Denken ist Grundbestandteil der militärischen Sicherheitslogik und führt weder zu Sicherheit noch zum Frieden.“ (ebd., 7)

Auf diese Weise liefert die Arbeitsgruppe in einem Atemzug eine Erklärung sowohl für Gewalt und Krieg als auch für das bisherige Scheitern einer pazifistisch angelegten Friedenspolitik. Indirekt kommen dabei unausgesprochene anthropologische Prämissen zum Vorschein: Weder die Sündhaftigkeit des Menschen noch andere Gründe für Gewalt und Krieg werden angeführt, sondern das „Denken in Freund-Feind-Schemata“ und die „Projektion des Bösen“. Die Möglichkeit der realen Existenz von Feindschaft und Feinden oder des Bösen als Gründe für eine echte Bedrohung bleibt außer Betracht. In diesem Sinne beginnt gemäß dem Verständnis der Arbeitsgruppe echte Friedenspolitik mit der Aufklärung über die wahren Ursachen von Krieg und Gewalt, die in der herkömmlichen „militärischen Sicherheitslogik“ grundsätzlich und systematisch verschleiert werden. Sicherheit neu denken heißt folglich zuerst, Ideologiekritik betreiben.

Die Arbeitsgruppe lässt die UN-Vollversammlung im Jahr 2037 in einer fiktiven Würdigung der neuen Rolle Deutschlands erklären: „Aus der Erfahrung zweier leidvoller Weltkriege heraus hat Deutschland konsequent auf nicht-militärische Mittel umgestellt. Deutschland dient damit in vorbildlicher Weise dem kollektiven Sicherheitssystem des Friedens und der Gerechtigkeit innerhalb der EU, der OSZE und der Vereinten Nationen.“ (ebd., 26) Nun haben diejenigen Länder, die in den Weltkriegen gegen Deutschland kämpften, aus dieser Erfahrung ganz andere Konsequenzen gezogen, als die, ihre Armeen abzuschaffen. Der Grundsatz „Frieden schaffen ohne Waffen“ hat sich im Sinne einer umfassenden und vollständigen Abrüstung nirgendwo durchgesetzt, nicht einmal in Japan. Zwar wurde in der UN-Charta jeder Angriffskrieg geächtet und Gewalt als Mittel der Politik untersagt, das Recht auf Verteidigung jedoch beibehalten und darum jedem Staat eine Armee zugestanden. Es überwog offensichtlich das Bedenken, ohne Militär im Falle einer militärischen Aggression wehrlos ausgeliefert zu sein. Das Szenario begegnet diesen Einwand zum einen mit dem Verweis auf die Idee sozialer Verteidigung, zum anderen mit dem Vorhaben, das Militär durch Polizeikräfte zu ersetzen. Für eine den Vereinten Nationen unterstehende Polizeitruppe zu plädieren, bedeutet eigentlich das Eingeständnis, dass strikt gewaltfreie Konfliktlösung nicht immer möglich ist. Dem weicht die Arbeitsgruppe durch die Behauptung aus: „Polizeiliche Zwangsausübung in diesem Sinne unterscheidet sich substantiell von der militärischen Gewalt. Polizeilicher Zwang hat viel stärker den Charakter schützender Gewalt, die im Zweifelsfall eher den Straftäter entkommen lässt, als unschuldiges Leben in Gefahr zu bringen.“ (ebd., 71) Die Rede ist von „Zwang“ als Form der Gewalt, die sich einerseits „substantiell“, jedoch zugleich nur graduell („viel stärker“) von militärischer Gewalt abheben soll. Die schützende Gewalt nimmt sich im Ernstfall „eher“ zurück, nicht aber unter allen Umständen. Die naheliegende Frage, ob schützende Gewalt „im Zweifelsfall“ tödlich sein darf, unterbleibt, denn sie zu bejahen, bedeutet, die behauptete „substantielle“ Andersartigkeit schützender Gewalt im Vergleich zur militärischen Gewalt nicht länger begründen zu können.

Der radikale Pazifismus hat die ethische Legitimität tötender Gewalt immer und grundsätzlich verneint, muss dann aber nicht nur das Militär, sondern auch die Polizei verurteilen. Die Idee des „just policing“, das heißt: die Ersetzung des Militärs durch Polizei, sucht diese Konsequenz zu vermeiden, aber um den Preis, die Radikalität des Gewaltverzichts einschränken zu müssen.

6. Kritik am Konzept „Sicherheit neu denken“

Das Szenario einer vollständigen Entmilitarisierung Deutschlands enthält eine Fülle anregender Ideen und berechtigter Forderungen, provoziert allerdings auch eine Reihe ernsthafter Zweifel. Die Szenario-Technik erschwert es wegen der Mischung von Prognose und Fiktion, die Realitätsnähe der entworfenen Zukunft zu beurteilen. Immerhin steht schon jetzt fest, dass die tatsächliche Entwicklung in Deutschland, Europa und der Welt in den letzten Jahren eine recht andere Richtung eingeschlagen hat als die von der Arbeitsgruppe skizzierte. Es ereignet sich statt einer „schleichenden“ eine eher galoppierende Militarisierung, die sich schneller auf den Abgrund zubewegt als sich von ihm zu entfernen. Das ist ohne Zweifel bedauerlich und kritikwürdig, mindert aber die wissenschaftliche und politische Überzeugungskraft des Konzepts „Sicherheit neu denken“.

Eine weitere Schwierigkeit erwächst aus der Struktur der vorgestellten Friedens- strategie, die aus der Mehrdimensionalität des Leitbegriffs „Gerechter Friede“ resultiert. Der soll die inhaltliche Fülle des alttestamentlichen Ausdrucks „Schalom“ einholen, die ihren Widerhall in den fünf Politikfeldern oder „Säulen“ der angestrebten Sicherheitspolitik findet, die durch jeweils spezifische, miteinander verbundene Ziele charakterisiert werden. Unter dieser Voraussetzung sind Zielkonflikte innerhalb und zwischen den konstitutiven Politikbereichen nicht nur erwartbar, sondern unvermeidbar, zumal dann, wenn die Verteilung der erforderlichen Finanzmittel auf der Tagesordnung steht. Dieses Problem stellt sich für jede Form von Politik, selbst in Diktaturen, wird aber im Szenario völlig ignoriert. Stattdessen werden unter dem Stichwort „Hindernisse“ Ängste, Interessen oder die Fixierung auf militärische Sicherheit behandelt. Falsch dürfte diese Einschätzung nicht sein, aber für einen umfassenden Blick auf die Problematik der Imple- mentierung politischer Programme spricht sie kaum.

Die größte Schwäche des Konzepts aber ist die Folge der Absicht der Arbeitsgruppe, die Suggestion zu erzeugen, es müsse nur entschlossen und strikt genug am Prinzip der unbedingten, absoluten Gewaltfreiheit festgehalten werden, um auf allen Gebieten nationaler und internationaler Politik belastungsfähige und dauerhafte Lösungen hervorzubringen. Ein Scheitern pazifistischer Politik an der Wirklichkeit gewaltsamer Konflikte ist nicht vorgesehen, entsprechend der gängigen Idee, Gewalt und Krieg signalisierten immer ein Versagen der Politik. Dagegen ist nüchtern festzustellen, dass überhaupt keine Politik grundsätzlich davor gefeit ist zu scheitern, und dafür eine Vielzahl von Ursachen und Grün- den maßgeblich sein können. Wenn es sich aber so verhält, dann muss verantwortliche Politik Vorsorge für den Fall eines Scheiterns von Prävention treffen und sie darf den Einsatz bewaffneter Gewalt durch Polizei und Militär nicht von vorneherein ausschließen. Wer das trotzdem tut, muss ebenfalls unschuldige Opfer verantworten, und zwar durch Unterlassen statt durch Tun.

7. Schlussbemerkung

Politische Entscheidungen, die mit Krieg und Frieden zu tun haben, werden in Deutschland meist leidenschaftlich diskutiert und die christlichen Kirchen waren an diesen Debatten stets stark beteiligt. Ihr Einfluss auf die Politik war sicherlich begrenzt, aber bedeutsamer, als Pazifisten anzunehmen pflegen, weil der radikale Pazifismus in Kirche, Öffentlichkeit und Politik immer eine Minderheitsposition blieb. In ihrer deutlich überwiegenden Mehrheit haben sich die Kirchen auf die „vorrangige Option für die Gewaltfreiheit“ verständigt, um der Wirklichkeit gewaltsamer Rechtsbrüche Rechnung zu tragen, denen unter Umständen gewaltsam begegnet werden muss. Aus der Sicht strenger Pazifisten haben sie damit eine Hintertür offen gehalten, durch die wie bei einer Überflutung der erstickende Schlamm der Gewalt ungehindert eindringen kann. Für die Kirchen ist die Priori- sierung der Gewaltfreiheit durchaus vereinbar mit der fallweisen Entscheidung, Gewalt mit Gegengewalt zu beantworten. Solche Entscheidungen mögen außeror- dentlich schwierig sein, sie erzeugen jedoch kein ethisches Dilemma. Ein absolutes Gewaltverbot führt auch nicht zu einem Dilemma, steht aber in einem unüberbrückbaren Gegensatz zu jeder Ausnahme. Das gilt umso mehr, wenn jede Ausübung und Anwendung von Gewalt per se gegen den Willen Gottes verstößt, denn das wäre Sünde und als solche unbedingt verboten, nicht nur die kriegerische Form der Gewalt. Ob dieses Urteil biblisch, theologisch und ethisch zwingend begründet werden kann, ist seit langem in der Christenheit strittig, und ein Ende dieses Streits steht nicht zu erwarten, am wenigsten in Zeiten des Krieges.

LITERATUR

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