Israelische Regierung ändert einen Teil ihrer Justizreform – Kritiker zeigen sich unbeeindruckt

21.03.2023 - Nach massiven Protesten hat Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu eine Modifizierung der geplanten Justizreform angekündigt. Oppositionsführer Jair Lapid bezeichnete es als „Lüge“, dass die neue Fassung der umstrittenen Reform einen Kompromiss darstelle...

Im Streit um die Justizreform lenkt Netanyahu ein – aber nur ein kleines bisschen

Von Daniel Böhm | 21.03.2023 - Nach wochenlangen Protesten will die israelische Regierung die Abstimmung über die umstrittene Justizreform zu Teilen verschieben und leicht abschwächen. Das kommt jedoch weder bei Befürwortern noch bei Gegnern gut an...

Die Abschwächung der Justizreform in Israel ist kein Entgegenkommen

[DER STANDARD (Österreich)]
Von Maria Sterkl | 20.03.2023 - Die Regierung von Benjamin Netanjahu will Zeit gewinnen, bis das Thema aus den Schlagzeilen verschwindet. Kommentar...

Regierung treibt Israel in Radikalisierung

Von Guido Tiefenthaler | 20.03.2023 - Mit dem geplanten umfassenden Justizumbau und der Machtverschiebung im demokratischen Gefüge Israels treibt die rechts-religiöse Regierung das Land in eine immer stärkere Polarisierung. Eine „Abschwächung“ des Gesetzesvorhabens am Montag ist für die Opposition ein rein taktisches Manöver...

250.000 bei Massenprotesten in Israel gegen Justizreform

19.03.2023 - Die Demonstration fanden bereits zum elften Samstag in Folge statt. Israels Regierung will noch bis Ende März Teile der Justizreform durchsetzen...

Erneut Massenproteste in Israel gegen umstrittene Justizreform

[DIE WELT]
18.03.2023 - Die Proteste gegen die Justizreform der israelischen Regierung reißen nicht ab. Laut Medienberichten waren bis zu einer Viertelmillion Demonstranten im ganzen Land auf der Straße. Vereinzelt kam es auch zu Übergriffen und Gewalt...

„Wir gleiten immer mehr in Richtung Bürgerkrieg ab“: Erneute Massenproteste gegen Justizreform in Israel

19.03.2023 - Die Proteste in Israel gegen die umstrittene Justizreform reißen nicht ab. Kritik an Netanjahu kommt mittlerweile auch aus den eigenen Reihen. Am Sonntag streikten hunderte Eliteoffiziere...

Im Schatten der Justizreform: Hunderte Elite-Reservisten verweigern ihren Dienst

[FOKUS JERUSALEM]
20.03.2023 (NH) – Hunderte von Reservisten der israelischen Elite-Verteidigunskräfte haben gestern offiziell ihren Dienst eingestellt. Die dramatische Drohung der Kämpfer wurde bereits vor einigen Wochen veröffentlicht, als die amtierende Regierung die Pläne einer Justizreform verkündet hatte...

Der Abgrund, zum Greifen nah

Von Sina-Maria Schweikle | 16.03.2023 - Israel rühmt sich damit, die einzige Demokratie im Nahen Osten zu sein. Doch nun warnt Präsident Herzog vor einem "Bruderkrieg" um die tiefgreifende Justizreform, die Premier Netanjahu plant. Es ist eine Spaltung, die lange abzusehen war...

Netanjahus Justizreform führt Israel in den Abgrund

Von Eric Frey | 17.03.2023 – IDurch die Entmachtung des Höchstgerichts droht eine Verfassungskrise – oder gar ein Bürgerkrieg. Kommentar...

Am Scheideweg

Von Michael Brenner | 16.03.2023 - Nie stand das Land so nah vor einem inneren Bruch wie heute. Doch noch ist es nicht zu spät, das Blatt zu wenden. [Der Autor ist Historiker und Professor an der Ludwig-Maximilians-Universität München] ...

"So noch nie dagewesen"

22.03.2023 - Israel kommt nicht zur Ruhe. Nach der angestrebten Justizreform sehen Experten die demokratische Ordnung des Staates in Gefahr. Der Historiker Michael Brenner sieht das Land vor einem historischen Wendepunkt und warnt mit Nachdruck. Interview...

Schriftsteller Etgar Keret: "Israels Demokratie ist in Gefahr"

Von Stefan Dege und Uri Schneider | 16.03.2023 - In Israel reißen die Proteste gegen die von Premier Benjamin Netanjahu geplante Justizreform nicht ab. Kulturschaffende sehen Israels Demokratie in Gefahr. Der Schriftsteller Etgar Keret erklärt warum.....

Historiker Michael Wolffsohn sieht Regierungsmehrheit durch Justizpläne gefährdet

20.03.2023 - Der Historiker Michael Wolffsohn sieht den Zusammenhalt der israelischen Regierungskoalition gefährdet. Wolffsohn sagte im Deutschlandfunk, die Mehrheit im israelischen Parlament bröckele durch Abweichler in der Likud-Partei. Ministerpräsident Netanjahu nehme durch die geplante Justizreform der Koalition seine eigene Partei in Geiselhaft...

Jelinek, Menasse, Beckermann protestieren gegen Justizreform in Israel

[DER STANDARD (Österreich)]
15.03.2023 - "Der Versuch, die unabhängige Justiz zu untergraben, ist, was die österreichischen Rechtsextremen seit Jahren vorantreibt", heißt es in einem offenen Brief...

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