Tausende Menschen demonstrieren vor Gerichts-Anhörung zu Justizreform

12.09.2023 - In Israel hat es einen Tag vor der ersten Anhörung zur umstrittenen Justizreform erneut Proteste gegeben.
Tausende Menschen versammelten sich vor dem Obersten Gerichtshof, wie Korrespondenten berichten. Auch vor dem Haus von Justizminister Levin in Jerusalem demonstrierten Hunderte. Nach Angaben der Polizei wurden sechs Personen festgenommen. Die höchsten Richter des Landes werden in dem Verfahren voraussichtlich auch über die Beschneidung ihrer Kompetenzen befinden, die die Reform der teils rechtextremen Regierung ebenfalls vorsieht. Eine Entscheidung wird erst im Januar erwartet.
Der Streit über den Umbau des Justizsystems spaltet das Land; seit Monaten kommt es zu Protesten. Ende Juli hatte das israelische Parlament für das Kernstück der Reform gestimmt. Der Passus nimmt dem Obersten Gericht die Möglichkeit, Entscheidungen der Regierung als „unangemessen“ zu kippen.

Justizumbau in Israel: Großdemo vor wichtiger Anhörung

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