ONLINE-EXTRA Nr. 260

September 2017

Vor kurzem geriet Berlins regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) in die Schlagzeilen, als bekannt wurde, dass das Simon Wiesenthal Center Müller auf die Top-Ten-Liste der schlimmsten Antisemiten setzen wolle, weil er sich nicht entschieden von der Israel Boykott-Bewegung distanziere und zu wenig unternehme, um den jährlich in Berlin stattfindenden, anti-israelischen "Al-Quds-Marsch" zu unterbinden. Das von vielen politischen Seiten als absurd kritisierte Vorhaben führte u.a. zu einer gemeinsamen Presseerklärung des Präsidenten des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, und Michael Müller, aus der hervorging, dass Müller sich künftig persönlich dafür einsetzen will, dass derlei anti-israelische Gruppen oder Veranstalter, ähnlich wie in Frankfurt/Main und München, keine städtischen Räume oder Zuschüsse mehr bekommen sollen. Im Interview mit der JÜDISCHEN ALLGEMEINEN fand er zudem deutliche Worte zur Boykott-Bewegung: "BDS steht mit antisemitischen Schildern vor jüdischen Geschäften. Das sind unerträgliche Methoden aus der Nazizeit. Wir werden ein rechtssicheres Raumvergabeverbot prüfen und die zwölf Bezirke auffordern, dabei mitzutun." Damit scheinen die Vorwürfe vom Tisch und das Problem gelöst. (Siehe: Compass 07.09.2017)

"Nur bedingt", meinte freilich bereits Anfang der Woche Johannes C. Bockenheimer im TAGESSPIEGEL und wies darauf hin, dass Müller um sein Versprechen einzulösen, "auch in der eigenen Partei künftig härter durchgreifen (müsse). Beim Versuch, das islamisch-konservative Milieu als Wählerschaft für die SPD zu gewinnen, haben die Sozialdemokraten zuletzt auch die Zusammenarbeit mit Menschen nicht ausgeschlossen, deren politischen Überzeugungen sich weit außerhalb des gesellschaftlichen Konsens’ befinden und die offen israelfeindlich agitieren." Dafür lieferte Bockenheimer Beispiele und fragte: "Hat Berlins SPD ein Antisemitismus-Problem?" (Siehe: Compass 12.09.2017).

Vor dem Hintergrund dieser Turbulenzen und vor allem im Blick auf die kurz bevorstehenden Bundestagswahlen geht Martin Kloke, der Autor des heutigen ONLINE-EXTRA, noch einen Schritt weiter und fragt grundsätzlich, wie es in der Überschrift seines Essays heißt: "Alte Tante SPD: Wie hältst du’s mit Israel?"

Um diese Frage zu beantworten resümiert Kloke einige Stationen und Vorfälle, die in den letzten Jahren ein Schlaglicht auf das Verhältnis der SPD zu Israel warfen und untersucht gegen Ende seines Essays auch die Haltung des gegenwärtigen Kanzlerkandidaten der SPD, Martin Schulz, zu Israel und eruiert dessen politische Agenda in dieser Frage.

COMPASS dankt dem Autor für die Genehmigung zur Wiedergabe seines Essays an dieser Stelle!

© 2017 Copyright beim Autor
online Erstveröffentlichung exklusiv für ONLINE-EXTRA

Online-Extra Nr. 260

Alte Tante SPD: Wie hältst du’s mit Israel?

MARTIN KLOKE

Und heute?

Andrea Nahles initiierte im November 2012 als damalige SPD-Generalsekretärin einen „strategischen Dialog“ mit der palästinensischen Fatah und hieß eine Delegation im Willy-Brandt-Haus willkommen. Schließlich verbinde die SPD mit der Fatah „gemeinsame Werte“. Wer um den antiisraelischen Hass weiß, der auch in den Milieus der Fatah grassiert, fragt sich, wie eine sozialdemokratische Spitzenpolitikerin auf eine solche Schnapsidee kommen konnte. Für diese vermeintliche Dialogpartnerschaft mag denn auch im Willy-Brandt-Haus inzwischen niemand mehr offen eintreten.

Während einer Nahostreise verstieg sich Sigmar Gabriel im Frühjahr 2012 als damaliger SPD-Vorsitzender – neun Monate vor dem sozialdemokratischen Fatah-Flirt – zu einem Facebook-Eintrag, der ihm viel Kritik eintragen sollte: „Ich war gerade in Hebron. Das ist für Palästinenser ein rechtsfreier Raum. Das ist ein Apartheid-Regime, für das es keinerlei Rechtfertigung gibt.“ Gabriel verteidigte sich später, als „Freund Israels“ habe er mit seiner „sehr drastische(n) Formulierung“ keineswegs den Staat Israel gemeint, sondern die „unwürdigen“ örtlichen Verhältnisse. Immerhin: 2013 kritisierte Gabriel öffentlich den türkischen Ministerpräsidenten Erdogan, nachdem dieser Zionismus und Faschismus gleichgesetzt hatte. Nach Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen den Iran konnte es Gabriel dagegen Anfang Oktober 2016 kaum abwarten, um in seiner Eigenschaft als Wirtschaftsminister nach Teheran zu reisen; er erntete dafür scharfe Kritik. Doch im Shitstorm ging fast unter, dass Gabriel noch kurz vor seiner Abreise gefordert hatte, Teheran solle das Existenzrecht Israels anerkennen: „Ein normales, freundschaftliches Verhältnis zu Deutschland wird erst dann möglich sein.“ Wegen dieser klaren Haltung endete Gabriels Besuch in Teheran mit einem Krach. Ein weiterer Eklat kündigte sich im April 2017 an, als der SPD-Politiker, diesmal in seiner Eigenschaft als Außenminister, am Rande seines Antrittsbesuchs in Israel bei der Begegnung mit zivilgesellschaftlichen Initiativen ausschließlich Vertreter linksgerichteter israelischer NGOs traf; Ministerpräsident Netanjahu zeigte sich von dieser demonstrativen Geste derart brüskiert, dass er das geplante Gespräch absagte. Erst kürzlich forderte Gabriel mit Blick auf den palästinensischen Mordanschlag auf zwei israelische Polizisten am Tempelberg „alle Parteien“ auf, die Situation „nicht weiter anzuheizen“, obwohl Israel als Reaktion auf die Attentate in den Eingangsbereichen lediglich Metalldetektoren angebracht hatte, um einem weiteren Waffenschmuggel vorzubeugen – eine Maßnahme, die von vielen aufgebrachten Palästinensern als „Demütigung“ empfunden worden war, woraufhin die Israelis diese Sicherheitsmaßnahmen zur Beruhigung der Lage wieder aufhoben. Statt nachzufragen, inwieweit Metalldetektoren, die es an jedem Flughafen und natürlich auch in Mekka gibt, „religiöse Gefühle“ verletzen könnten, beharrte Gabriel auf seiner prinzipiellen Äquidistanz gegenüber beiden Seiten.

Frank Walter Steinmeier, der im Mai als neuer Bundespräsident seine Aufwartung im Nahen Osten machte, sollte auch Gabriels Scherbenhaufen vom April wieder kitten helfen. Die Tatsache, dass sich Steinmeier im Arafat-Mausoleum von Ramallah vor der umstrittenen Palästinenser-Ikone verbeugte, nahmen ihm allerdings nicht wenige Israelfreunde übel. Doch wer sich an Steinmeiers Rede an der Hebräischen Universität erinnert – zwei Tage vor seinem Besuch in Ramallah –, wo er „mit Hochachtung“ die „Leistungen der israelischen Demokratie“ gepriesen hatte, die „trotz der Bedrohungen von Krieg und Terror […] lebendig und selbstbewusst geblieben“ sei, ahnt, dass Steinmeiers Kranzniederlegung keinen Sympathien mit Autokratie und Terror, sondern seiner diplomatischen Leidenschaft geschuldet war, noch in der aussichtslosesten Konstellation Spielräume für eine Friedensregelung ausloten zu wollen. In seiner Rede zum Gedenken an die Opfer des Olympia-Attentats vor 45 Jahren in München setzte Steinmeier am 6. September 2017 noch einen drauf und beklagte sich über jene Zeitgenossen, „die in ihrem Hass auf den Staat Israel vor nichts zurückschrecken. Es gibt immer noch Menschen, die Antizionismus und Antisemitismus predigen und verteidigen.“

Auch wer SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz auf seine Israel-Haltung befragt, stößt auf Irritierendes. In einer Rede in der Knesset griff der damalige EU-Parlamentspräsident 2014 die völlig aus der Luft gegriffene Behauptung eines palästinensischen Jugendlichen über die angeblich ungerechte Wasserverteilung in Israel und den Palästinensergebieten auf, um Israel an den Pranger zu stellen: „Wie kann es sein, dass Israelis 70 Liter am Tag benutzen dürfen und Palästinenser nur 17?“ Als 2016 Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sich in einer Rede vor dem EU-Parlament u. a. zu der Behauptung verstieg, „bestimmte Rabbis in Israel“ hätten „ihre Regierung sehr klar dazu aufgefordert, dass unser Wasser vergiftet werden sollte, um Palästinenser zu töten“, stieß die Brandrede nicht etwa auf Empörung, sondern löste Beifall unter den Parlamentariern aus. Schulz twitterte, die Rede sei „inspirierend“ gewesen – ohne zu bedenken, dass Abbas in seiner Wasserpassage die antijüdische Brunnenvergiftungslegende des Mittelalters aus der Versenkung geholt hatte.

Ist Martin Schulz ein notorischer Israelkritiker, gar ein Antisemit? Die israelische Zeitung Maariv widerspricht: „Der EU-Parlamentspräsident ist kein Feind Israels – er will, dass es blüht und gedeiht.“ Avraham Burg, ehemaliger Knesset-Präsident, der in den letzten Jahren weit nach links gerückt ist, schrieb in Haaretz, Schulz sei „näher am israelischen Mainstream als ich es bin“; der SPD-Politiker lebe in der Vorstellung, das neue Deutschland müsse alles daransetzen, die Existenz Israels und des jüdischen Volkes zu sichern.

Bringt der Blick auf das aktuelle SPD-Regierungsprogramm mehr Klarheit? Ebenso wie ihre demokratischen Mitbewerber weist die SPD in ihrer Wahlplattform auf die „besondere Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels“ hin. Zugleich wollen die Sozialdemokraten „mit aller Kraft“ die „Wiederbelebung des Nahost-Friedensprozesses“ und die Zweistaatenregelung unterstützen. Zugleich fordert die SPD von Israel einen „Stopp des illegalen Siedlungsbaus“ und von der palästinensischen Seite die „Ächtung des Terrors“ sowie „weitere (sic!) demokratische Fortschritte.“

Welche Folgen hätte also hätte eine Kanzlerschaft von Martin Schulz für das deutsch-israelische Verhältnis? Angesichts sozialdemokratischer Israel-Pannen argwöhnen nicht wenige Beobachter eine Abkehr von der Pro-Israel-Orientierung früherer Jahre. Darauf scheint auch die Zurückhaltung des Berliner Regierenden Bürgermeisters Michael Müller hinzudeuten, die antisemitischen Umtriebe im Kontext des Al Quds-Marsches und die BDS-Kampagne gegen das Berliner Pop-Kultur-Festival öffentlich anzuprangern, obwohl die Landes-SPD schon auf dem letzten Parteitag eine Ächtung der antizionistischen BDS-Bewegung (Boycott, Divestment and Sanctions) beschlossen hatte. Für sein beharrliches Schweigen zum israelbezogenen Antisemitismus, ausgerechnet in der Hauptstadt Berlin mit der größten jüdischen Gemeinde in Deutschland, war Müller insbesondere vom Simon-Wiesenthal-Zentrum scharf kritisiert, aber auch mit absurden Vorwürfen überzogen worden. Doch vor einigen Tagen nannte Müller seine wiederholten Besuche in Israel „Herzensanliegen“, kündigte ein schärferes Vorgehen gegen BDS an und erklärte den Kampf gegen Antisemitismus an Schulen zur Chefsache: „Meine klare Haltung zum uneingeschränkten Existenzrecht Israels und gegen jede Form von Antisemitismus und Rassismus steht außer Zweifel.“

Es spricht einiges dafür, dass nach der Wahl auch ein Kanzler Schulz sich gegen Antisemitismus und Israelhass sowie für Israels Sicherheitsinteressen einsetzen würde. Dies deutete der SPD-Kandidat bereits am 3. September in der TV-Debatte mit Kanzlerin Merkel an, als er mit Blick auf in Deutschland lebende „junge palästinensische Männer“, die antisemitisch erzogen worden seien, sagte: „Denen muss man in klaren Sätzen sagen: In diesem Land hast du nur einen Platz, wenn du akzeptierst, dass Deutschland ein Land ist, das Israel schützt!“

Eines ist heute, 10 Tage vor der Bundestagswahl, gewiss: In der SPD existiert weder ein antiisraelischer Masterplan noch ist in der Partei eine Haltung naiver Israel-Solidarität bestimmend. Die Partei erinnert angesichts ihrer Widersprüche eher an eine Black Box, darin durchaus vergleichbar mit der Merkel-CDU. So verdienstvoll die Rede der Kanzlerin 2008 in der Knesset war, wo sie die Sicherheit Israels als „niemals verhandelbar“ bezeichnete, so verschwommen ist die Haltung Merkels in wichtigen Zukunftsfragen heute. Hält die versprochene Beistandsgarantie auch noch morgen – in einer möglichen „Stunde der Bewährung“? Da Merkel vor der Wahl nicht einmal über ihre Europa-Pläne reden mag und für ihre gelegentlichen Volten und Winkelzüge ebenso bekannt wie gefürchtet ist, gibt es vor dieser Bundestagswahl keine Gewissheit, welche deutsche Partei für Israel und das deutsch-israelische Verhältnis letztlich besser oder schlechter sein wird. „Wir stehen selbst enttäuscht und sehn betroffen / Den Vorhang zu und alle Fragen offen.“ (B. Brecht: Der gute Mensch von Sezuan)