ONLINE-EXTRA Nr. 261

Oktober 2017

Zu den gravierendsten Folgen der Bundestagswahl Ende September diesen Jahres gehört ohne Zweifel der bevorstehende Einzug der AfD in das deutsche Parlament. Kaum überraschend dominierte dementsprechend in den Diskussionen und Kommentaren während der Wochen nach der Wahl die Frage, wie der Erfolg der Rechtspopulisten zu erklären und vor allem wie ihm künftig zu begegnen sei. Insbesondere die konservativen Parteien, allen voran die CSU, scheinen in einem Rechtsruck ihrer politischen Positionen ein Heilmittel zu sehen, um die "offene rechte Flanke" (Seehofer) wieder zu schließen. Andere wiederum warnen genau davor, den Rechtsextremen "nachzulaufen" und empfehlen stattdessen ihnen gegenüber harte Kante zu zeigen und die entschiedene politische Auseinandersetzung zu suchen.

Welchen politischen Weg auch immer man im Umgang und in der Auseinandersetzung mit der AfD einschlagen will, die Entscheidung darüber sollte von einer klaren Analyse und Positionsbestimmung geprägt sein. Ist die AfD eine "rechtsextremistische" Bewegung? Gar eine "neonazistische"? Sind die roten Warnlampen, die im Liche des AdD-Wahlerfolgst hier und da aufleuchten, berechtigt? Oder hat mit dem Wahlerfolg der AfD - wie nicht selten in diversen Kommentaren und Diskussionen zu hören und zu lesen war - "nur" eine europäische Realität, die schon länger von rechtspopulisitschen Erfolgen gekennzeichnet ist, nun auch Deutschland erreicht? Und schlägt sich mithin im künftigen Parlament eine "Normalität" nieder, die andernorts in Europa längst schon zum politischen Alltag gehört?

Diese und andere Fragen bewegten auch den Politikwissenschaftler Matthias Küntzel und veranlassten ihn zum nachfolgend wiedergegebenen Zwischenruf: "AfD-Wahlerfolg: Zeichen der Normalisierung?". Küntzel ordnet dabei den Wahlerfolg der AfD in den historischen Kontext der deutschen Geschichte ein, beleuchtet den Zusammenhang von Geschichtsrevisionismus und Rassismus, wie er in der AfD zutage tritt und befürchtet einen "Einbruch der politischen Eliten" in Anbetracht des rechtspopulistischen Ungeistes: "Die Grenzen des Sagbaren werden sich verschieben und Opportunisten den neuen Jargon adaptieren. Im Kleinen wie im Großen wird der Kampf um die Herrschaft über die Diskurse entbrennen, also darüber, wer wen zwingen kann, politische Aussagen moralisch zu legitimieren."

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Online-Extra Nr. 261

AfD-Wahlerfolg: Zeichen der Normalisierung?

Anmerkungen zum Wahlerfolg der AfD

MATTHIAS KÜNTZEL

 
“Die Tatsache, dass erstmals seit Jahrzehnten etwa 94 Mitglieder einer Partei in den Bundestag kommen, die mit dem Neo-Nazismus flirtet, sich stolz über die Wehrmachtssoldaten im Zweiten Weltkrieg äußert und erneut das deutsche „Volk“ bejubelt, zertrümmert die akzeptierten politischen Konturen der Bundesrepublik“, schreibt der New York Times-Kolumnist Roger Cohen. Er hat Recht.1

Unrecht haben jene, die den Wahlerfolg der AfD als “ein Zeichen der Normalisierung“ (so Henryk Broder in der “Welt“) interpretieren, da Deutschland nun “nicht länger der fromme Außenseiter“ sondern „eines unter vielen Ländern“ sei „die mit ähnlichen Problemen kämpfen“, wie auch Anne Applebaum in der “Washington Post“ schreibt.2

Die Gleichsetzung mit Ländern wie Belgien, Dänemark oder Frankreich lässt einen entscheidenden Aspekt außer Acht: Die Zeit des Nationalsozialismus, die den überfallenen Völkern Europas noch in den Knochen steckt und die Auftritte deutscher Nationalisten bis heute prägt.

Deutschland ist nun einmal ein Land, in dem der rechtsradikale Einzug in das Gebäude des Reichstags historische Erinnerungen wachruft; es ist das Land, dessen Eliten sich über die Negation des Nationalsozialismus definierten. Jetzt aber wirft der Bundestagseinzug der AfD diesen ohnehin vagen Nachkriegskonsens, demzufolge die Erinnerung an die Naziverbrechen wachzuhalten und bestimmte Schlussfolgerungen aus dieser Geschichte zu ziehen seien, über den Haufen. Das Dritte Reich irgendwie reinzuwaschen und den Diskurs darüber zu revidieren – darauf kommt es der AfD-Führung an.

Unsere Vergangenheit zurückholen

Dies zeigte beispielhaft die Rede, die AfD-Führer Alexander Gauland am 2. September beim diesjährigen Kyffhäuser-Treffen hielt. “Man muss uns diese zwölf Jahre nicht mehr vorhalten“, erklärte er über die Nazi-Zeit. “Sie betreffen unsere Identität heute nicht mehr und das sprechen wir auch aus.“ Gauland gab sich mit diesem Schlussstrich-Appell aber nicht zufrieden, sondern setzte seine vom Blatt gelesene Rede, von frenetischem Beifall unterbrochen, so fort: “Und deshalb, liebe Freunde, haben wir auch das Recht, uns nicht nur unser Land, sondern auch unsere Vergangenheit zurückzuholen. … Wir haben das Recht, stolz zu sein auf die Leistungen deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen.“

Gauland beschränkte sich nicht auf die Mitteilung, dass ihn der Gedanke an Wehrmachtssoldaten mit Stolz erfüllt, er formulierte ein moralisches Postulat: Wir Deutsche haben “das Recht“, unsere Vergangenheit zurückzuholen und auch auf die Wehrmacht stolz zu sein. Zwar belegte der AfD-Chef die NS-Jahre auch mit Attributen wie “falsche Vergangenheit“ und “Verbrechen“, doch hatten seine affirmierenden Worte größeres Gewicht. “Helmut Schmidt in seiner Wehrmachtsuniform gehört zu uns“ betonte er und fuhr fort: “Wer Geschichte säubert, zerstört unsere Identität und unser Freund Björn Höcke hat zurecht darauf hingewiesen: Wie lassen uns unsere Identität nicht zerstören!“3

Björn Höcke, der Fraktionsvorsitzende der AfD im Thüringer Landtag, der Richard von Weizsäcker vorwirft, am 8. Mai 1985 “eine Rede gegen das eigene Volk“ gehalten zu haben, hatte sich zuvor in einer Rede in Dresden zur Bombardierung dieser Stadt im Februar 1945 so geäußert:

“Mit der Bombardierung … wollte man nichts anderes, als uns unsere kollektive Identität rauben. Man wollte uns mit Stumpf und Stiel vernichten, man wollte unsere Wurzeln roden. Und zusammen mit der dann nach 1945 begonnenen systematischen Umerziehung hat man das dann auch fast geschafft. … Wenn wir eine Zukunft haben wollen, … brauchen wir eine Vision. Eine Vision wird aber nur dann entstehen, wenn wir uns wieder selber finden. … Selber haben werden wir uns nur, wenn wir wieder eine positive Beziehung zu unserer Geschichte aufbauen. … Wir brauchen nichts anderes als eine erinnerungspolitische Wende um 180 Grad!“4

Mit “kollektiver Identität“ ist hier die nationalsozialistische Volksgemeinschaft gemeint, an die Höcke anzuknüpfen sucht. Seine Vision für die Zukunft baut auf einer Rehabilitierung der Vergangenheit auf.
  

                        

Geschichtsrevision und Rassismus

Einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zufolge, “haben AfD-Sympathisanten ein ähnliches Bildungsniveau wie der Durchschnitt der Bevölkerung und verdienen sogar überdurchschnittlich viel. … Statt von der ,Partei der Abgehängten‘ sprach das IW von der ‚Partei der sich ausgeliefert fühlenden Durchschnittsverdiener.‘“5 Aus Armutsgründen wurde die AfD offenkundig nicht gewählt. Doch weshalb dann?

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung zitiert den Düsseldorfer Wirtschaftsprofessor und Regionalforscher Jens Südekum: “Die Wahlentscheidung wird wohl in erster Linie von der Sorge vor Zuwanderung und Flüchtlingen und der Angst vor dem regionalen Identitätsverlust bestimmt.“ Diese These passe zu “dem hohen AfD-Anteil in den eher ländlich geprägten Regionen in Süd- und Ostdeutschland – also ausgerechnet dort, wo es kaum Ausländer gibt“, heißt es weiter in der FAZ.6

Was aber haben die Zuwanderungspolitik oder die Angst vor regionalem Identitätsverlust mit der Forderung nach einer “erinnerungspolitischen Wende“ und dem absurden “Stolz“ auf deutsche Wehrmachtssoldaten zu tun? Gar nichts, jedenfalls auf den ersten Blick.7

Anders sieht dies im Kontext von Verschwörungstheorien aus. Diese unterstellen ausländischen Mächten, dass sie die Deutschen “wegen Adolf“ zu einer spezifischen Flüchtlingspolitik nötigten. So erhielt der Publizist Tuvia Tenenbom auf die Frage, warum die Deutschen mehr Flüchtlinge als andere Länder aufgenommen hätten, stets ein- und dieselbe Antwort: “Die Geschichte. … Wenn die Deutschen nicht all diese Flüchtlinge reinließen …, würde man überall sagen, die Deutschen sind Nazis.“8

Eine klassische Projektion: Die eigene Aggression, die sich gegen Fremde richtet, wird hier auf fremde Mächte projiziert, die angeblich Deutschland mit Nazi-Vorwürfen erpressen. In dieser Sphäre des Irrationalen passen der Hass aufs Fremde und der Hass auf die Erinnerungspolitik zusammen: Ohne die lästige Vergangenheit kein internationaler Druck. Es gibt zwischen dem Umgang mit der NS-Zeit und dem Fremdenhass aber noch einen weiteren Zusammenhang.

Das Beispiel Harald Juhnke

Am 2. Februar 1997 hatte der damals sehr bekannte Schauspieler und Entertainer Harald Juhnke im volltrunkenen Zustand in einer Bar in Los Angeles einen schwarzen Hotelwachmann als “dreckigen Nigger“ beschimpft, was in die Kategorie des normalen Rassismus fällt. Dann aber fügte Juhnke dieser Beschimpfung eine Drohung hinzu, die diese Kategorie überschritt: Er prahlte damit, dass “Menschen, wie dieser Nigger im Dritten Reich vergast wurden.“9

Hier brach sich eine Spezifik des Unbewussten Bahn, die bei Angehörigen anderer Nationen nicht zu erwarten ist. Rassismus gibt es weltweit, doch der Spruch “Leute wie dich hätte Hitler vergast!“ rutscht vornehmlich Deutschen heraus.

Wer auch immer so redet oder denkt sieht im millionenfachen Mord der Nazis keinen Gegenstand der Empörung, sondern eine verschüttete Quelle von Macht und Kraft; eine Quelle, die sich in nervösen Momenten einen Durchbruch zur Oberfläche verschafft. Diese Machtphantasie, das Wissen um die Tatsache, dass früher “wir Deutschen“ mit „Untermenschen“ nach Belieben verfahren konnten, dürfte bei rassistischen Exzessen auch heute noch eines der Antriebsmomente sein.

Anfang der Neunzigerjahre, als dieses Land von einer Rassismuswelle in Hoyerswerda, Rostock-Lichtenhagen und anderswo überrollt wurde, kennzeichnete der Rechtsextremismusforscher Eberhard Seidel das Spezifikum dieses Rassismus wie folgt:

“Was sich im Moment in den Straßen Hoyerswerdas, Magdeburgs, Schwedts, Eberswaldes und Dresdens abspielt, ist Prä-Faschismus, der aus der Tiefe des gesellschaftlichen Kerns kommt – organisiert, geplant und wohlüberlegt. Die marodierenden rechten Schläger und Mörder verfolgen die Politik der SA-Truppen der zwanziger Jahre – getragen von einer Woge der Sympathie und des Applauses barbarisierter, zur Demokratie unfähiger Kleinbürger. … Diese gesellschaftliche Akzeptanz der ,Sturmtruppen für Doitschland‘ sind die eigentliche Brisanz. … Deutschland knüpft an eine Ideologie des völkischen Rassismus an, der tief in der Geschichte wurzelt. … Deutschland wird von seiner unbewältigten Geschichte eingeholt.“10

Faschistoide Anteile des deutschen Rassismus traten auch während der jüngsten Flüchtlingskrise zutage. Von Brandanschlägen auf Flüchtlingsunterkünften, die den Tod von Menschen in Kauf nehmen, wenn nicht gar intendieren, hat man bislang aus anderen EU-Staaten wenig oder gar nichts gehört, obwohl auch in Ländern wie Großbritannien oder Italien der Rassismus grassiert. Quantitativ scheint Deutschland in dieser Hinsicht EU-Führer zu sein; selbst in Österreich, hat es bislang weitaus weniger Gewaltdelikte gegeben.

2014 wurden in Deutschland nach Angaben des Bundeskriminalamtes 199 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte durchgeführt; darunter waren 28 Gewaltdelikte, also Angriffe, bei denen auch Menschen verletzt oder getötet wurden, sechs davon in Form von Brandstiftungen. 2015 vervielfachten sich diese Zahlen: Es gab 1031 Angriffe auf Flüchtlingsheime, darunter 173 Gewaltdelikte und 92 Brandstiftungen. 2016 reduzierte sich die Zahl der ankommenden Flüchtlinge zwar auf ein Drittel, doch blieb die Menge der Attacken beinahe gleich: 921, darunter 152 Gewaltdelikte und 66 Brandstiftungen.

Als Täter wurden Männer im Alter von 18 bis 35 identifiziert. Zweidrittel von ihnen stammten aus dem Ort, in dem die Tat begangen wurde. Sie hatten mit rechtsradikalen Strukturen, so das BKA, nichts zu tun. Bekannt wurde der Fall eines Finanzbeamten und Familienvaters aus Schleswig-Holstein, der ein Flüchtlingsheim mit der Begründung anzündete, es hätte „die Idylle beeinträchtigt“.11

Hier wird ein Zusammenhang zwischen Geschichtsrevision und Rassismus evident: Erst wenn wir stolz auf den deutschen Landser im Zweiten Weltkrieg sein dürfen, können wir auch stolz auf jene sein, die erneut die Sau rauslassen, um der Forderung “Deutschland den Deutschen“ Geltung zu verschaffen – holen wir doch auf diese Weise, so Gauland „nicht nur unser Land, sondern auch unsere Vergangenheit zurück.“

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Einbruch der Elite

Trotz der Zugeständnisse, die die politische und mediale Elite Anfang der Neunzigerjahre dem rassistischen Mob machte, gewahrte man ihm gegenüber strikte Distanz und dämmte mit einer Mischung aus Asylrecht-Verschärfung und Anti-Nazimaßnahmen die Hass-Welle ein. In den Folgejahren kamen Politiker, die mit geschichtsrevisionistische Thesen aufwarteten, nicht durch.

Ein prominentes Beispiel ist damalige CDU-Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann, der, um das nationale Selbstbewusstsein zu stärken, die Bezeichnung “Tätervolk“ für die Deutschen zurückwies und in einer antisemitischen Rede die Juden wegen ihrer vermeintlichen Rolle im Bolschewismus als “Tätervolk“ abstempelte. Hohmann musste im November 2003 kurz nach Bekanntwerden seiner Rede die CDU/CSU-Fraktion und wenige Wochen später auch die CDU verlassen.12]

Nun aber, 14 Jahre später, zog er als AfD-Abgeordneter wieder in den Bundestag ein – und mit ihm zahlreiche weitere Politiker, die auf einen neuen Umgang mit der Geschichte drängen. So stellte Gauland schon am ersten Tag nach der Wahl den bislang parteiübergreifenden Konsens, wonach die Sicherheit Israels Bestandteil deutscher Staatsräson sei, infrage.

Es wird sie wohl geben, die Politiker der AfD, die einen Helmut Kohl mehr als einen Alexander Gauland schätzen. Parteiintern haben jedoch die Verfechter eines knallharten völkischen Nationalismus die Nase vorn. Dem Wahlerfolg ging nicht nur ein Sieg des radikalen Parteiflügels über die etwas Moderateren voraus, sondern auch der gezielte Einsatz von Nazi-Rhetorik als Testballon. Das Experiment funktionierte. Die Wählerinnen und Wähler haben den Nazi-Jargon nicht abgestraft, sondern belohnt.

Von “Normalisierung“ kann somit keine Rede sein. Mit dem Einzug der AfD erhält der nationalistische Mob einen parlamentarischen Arm; plötzlich ziehen Geschichtsrevisionisten und Antisemiten in den Bundestag ein. Mit dem vergangenheitspolitischen Konsens, den die bisher im Bundestag vertretenen Parteien teilten, ist es vorbei; dieser “Konsens der Demokraten“ ist aufgemischt, die Elite gespalten.

Die Masse deutscher Krypto-Nazis wird darin eine Ermutigung wenn nicht gar ein Fanal sehen. Nationalisten und Geschichtsrevisionisten spüren den Aufwind; die Gaulands und Höckes werden die außerparlamentarische Mobilisierung dieser “Bewegung“ zu nutzen wissen. Weil es für die Umdeutung der Geschichte eine Massenbasis gibt, dürfte sich die Hoffnung auf eine Kurzlebigkeit der AfD als Illusion erweisen.

Die Blicke auf dunkelhäutige Menschen und das Gesprächsklima an Stammtischen, Kantinen und Arbeitsplätzen werden sich verändern. Die Grenzen des Sagbaren werden sich verschieben und Opportunisten den neuen Jargon adaptieren. Im Kleinen wie im Großen wird der Kampf um die Herrschaft über die Diskurse entbrennen, also darüber, wer wen zwingen kann, politische Aussagen moralisch zu legitimieren.

“Diese Wahl ist ein Wendepunkt“, warnte Roger Cohen in der New York Times. “Tabus sind gefallen. Deutschland wird böser und turbulenter werden.“

ANMERKUNGEN

1 Roger Cohen, The Twilight of Angela Merkel, NYT, Sept. 25, 2017.
2 Henryk M. Broder, Willkommen im neuen Deutschland!, in: Welt, 25. September 2017, Anne Applebaum, Willkommen im Klub der Problemkinder, in: Washington Post, 24. September 2017, zit. https://www.eurotopics.net/de/186647/deutschland-und-der-afd-schock .
3 Rede von A. Gauland auf dem Kyffhäusertreffen vom 02.09.2017 auf: https://www.youtube.com/watch?v=RCb4KWtzLyo
4 Auftritt von Björn Höcke am 17.01.2017 in Dresden auf: https://www.youtube.com/watch?v=WWwy4cYRFls
5 Marcus Jung, AfD-Wähler sorgen sich nicht nur vor Zuwanderung, in: FAZ, 27. September 2017
6 Ebd.
7 Muslimische Flüchtlinge aus dem Nahen Osten haben vielleicht weniger Anpassungsschwierigkeiten, wenn von Stolz auf die Wehrmacht die Rede ist; pflegen doch zahlreiche nahöstliche Medien ein Loblied auf den Nationalsozialismus zu singen. Ich werde die Auswirkungen des AfD-Erfolges auf die deutsche Islam- und Islamismus-Debatte an anderer Stelle beleuchten.
8 Tuvia Tenenbom, Allein unter Flüchtlingen, Berlin 2017, S. 137.
9 AP, Kein Ermittlungsverfahren gegen Harald Juhnke, in: FAZ, 3. Juni 1997.
10 Eberhard Seidel-Pielen, Menetekel Hoyerswerda, in: taz, 23. September 1991.
11 Jörg Diel, BKA zählt mehr als tausend Attacken auf Flüchtlingsheime, in: Spiegel-Online, 28. Januar 2016 sowie Philip Kuhn, Fast 1000 Anschläge auf Flüchtlingsheime im Jahr 2016, in: Spiegel-Online, 28. Dezember 2016.
12 Berthold Kohler, Der Fall Hohmann, in: FAZ, 12. November 2003.