NRW-Landesregierung hat Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zur Antisemitismusbeauftragten berufen

Düsseldorf - Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat am Dienstag Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zur Antisemitismusbeauftragten des Landes berufen. Mit der Ernennung der ehemaligen Bundesjustizministerin setzt die schwarz-gelbe Koalition nach eigenen Angaben den fraktionsübergreifenden Beschluss des Landtags zur Berufung einer solchen Beauftragten um. Das neugeschaffene Ehrenamt wird damit erstmalig besetzt.

Die Beauftragte soll präventive Maßnahmen der Antisemitismusbekämpfung initiieren und koordinieren sowie als Ansprechpartnerin für Opfer antisemitischer Übergriffe fungieren. Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) erklärte: "Angesichts der Tatsache, dass in Nordrhein-Westfalen die größte jüdische Gemeinschaft der Bundesrepublik beheimatet ist, erfordert die Zunahme antisemitischer Vorfälle, dass NRW institutionell auf die Herausforderung des Antisemitismus reagiert."
 
Die entschiedene Bekämpfung des Antisemitismus ist laut Laschet "eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die mit der Ernennung einer Antisemitismusbeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen unterstützt und begleitet werden soll." Ihm sei die Berufung gerade im Hinblick auf den 80. Jahrestag der Reichspogromnacht auch persönlich ein wichtiges Anliegen. Leutheusser-Schnarrenberger bringe die besten Voraussetzungen für dieses Amt mit.
 
Sie habe in ihrem bisherigen Werdegang "eine enorme Expertise in Fragen von Rechtsstaatlichkeit und Minderheitenschutz bewiesen" und stehr auch als politisch anerkannte Persönlichkeit für den Schutz des Rechtsstaats und das Engagement gegen Antisemitismus, so der Ministerpräsident weiter. Leutheusser-Schnarrenberger selbst erklärte, sie halte es für eine wichtige Aufgabe in unserer Demokratie, "jeder Religionsfeindlichkeit energisch entgegen zu treten und alles zu tun, damit Menschen jüdischen Glaubens ihre Religion in Deutschland ohne Angst vor Bedrohung leben können."
 
Da leider antisemitische Übergriffe und Gefährdungen zugenommen haben, möchte sie sich in ihrer alten Heimat Nordrhein-Westfalen" in dieser neuen Funktion für Toleranz und gegenseitigen Respekt einsetzen und sichtbar machen, dass Menschen jüdischen Glaubens willkommen sind." Die Antisemitismusbeauftragte wird dem Landtag jährlich einen Bericht über ihre Arbeit vorlegen und darin Maßnahmen zur Bekämpfung des Antisemitismus empfehlen. Die Antisemitismusbeauftragte wird funktional dem Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten zugeordnet. 

(COPYRIGHT: Andreas Rehnolt,
Microtext Journalistenbüro)

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