Mobilisierungsfähigkeit im politischen Extremismus

13. Mai 2019 - Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, hat heute in Berlin das 16. Symposium des BfV „Mobilisierungsfähigkeit im politischen Extremismus“ eröffnet.

Zu rund 250 Teilnehmern sprechen der Präsident des BfV und der Staatssekretär beim Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, Prof. Dr. Günter Krings. Zahlreiche hochrangige Experten aus Politik, Sicherheitsbehörden, Wissenschaft, Wirtschaft und Medien diskutieren in zwei Foren über die Themen „Verschiebung der Grenzen zwischen Demokraten und Extremisten“ und „Ziele und Wirkungsweisen beim Einsatz sozialer Medien“.

Dazu erklärt der Präsident des BfV Thomas Haldenwang:

    „Das diesjährige Symposium widmet sich einer Kernaufgabe des BfV - der Bekämpfung des politischen Extremismus. In allen Extremismusbereichen gibt es beunruhigende Wechselwirkungen zwischen virtueller Welt und Realwelt. Wir beobachten eine enthemmte Gewalt, eine verstärkte Vernetzung und eine Entgrenzung zwischen bürgerlichen Protestformen und Extremisten.

    Sowohl für Kommunikation als auch für Propaganda und Mobilisierung wird ein Zusammenspiel aus Internetseiten, Profilen in Sozialen Netzwerken, Messenger-Diensten und Gaming-Plattformen genutzt.

    Wir dürfen nicht zulassen, dass Extremisten von der hohen Flexibilität der Sozialen Medien und deren verschlüsselten Bereichen profitieren können. Deshalb müssen wir mit rechtsstaatlichen Mitteln in der digitalen Welt ankommen, indem wir die richtigen Instrumente für unsere Arbeit bekommen: wie die Quellen-TKÜ auf Endgeräten oder die online-Durchsuchung. Es geht nicht um eine Erweiterung der Eingriffsbefugnisse; sondern um eine Aufrechterhaltung bisheriger Kompetenzen im digitalen Zeitalter.“

(Quelle: Bundesamt für Verfassungsschutz)