Bundestag verurteilt Boykottaufrufe gegen Israel

Der Bundestag hat am Freitag, 17. Mai 2019, einen gemeinsamen Antrag von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen“ (19/10191) angenommen. Für den Antrag stimmten die CDU/CSU, SPD, FDP, große Teile von Bündnis 90/Die Grünen und der fraktionslose Abgeordnete Mario Mieruch. Dagegen stimmten große Teile der Linksfraktion und Teile der Grünen-Fraktion. Enthalten haben sich die AfD-Fraktion sowie Teile der Linksfraktion und Teile der Grünen-Fraktion.

In namentlicher Abstimmung lehnte der Bundestag einen Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „BDS-Bewegung verurteilen – Existenz des Staates Israel schützen“ (19/9757) ab. 62 Abgeordnete stimmten für diesen Antrag, 431 lehnten ihn ab, es gab zwei Enthaltungen. Einem Antrag der Linken mit dem Titel „BDS-Bewegung ablehnen – Friedliche Lösung im Nahen Osten befördern“ (19/10261) stimmten nur die Antragsteller zu. CDU/CSU, SPD, AfD und FDP lehnten ihn ab, die Grünen enthielten sich.

WORTLAUT des angenommenen Antrags:
Der BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten - Antisemitismus bekämfpen

Die Bundestagsdebatte um den Antrag im Video:

Der Deutsche Koordinierungsrat der Gesellschaften für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit (DKR) fordert umfassende Ablehnung der gegen Israel gerichteten Kampagne "Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen" (BDS)

Der Deutsche Koordinierungsrat der Gesellschaften für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit (DKR) begrüßt, dass sich der deutsche Bundestag am 17. Mai 2019 mit großer Mehrheit gegen die Kampagne „Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen" (abgekürzt: BDS) gestellt hat!

Es gab in den letzten Jahren in Deutschland verschiedene Konflikte um diese Kampagne, sodass Präsidium und Vorstand des DKR sich mehrfach mit der BDS-Bewegung auseinandergesetzt haben. 

Bei dieser Kampagne handelt es sich um eine von palästinensischen Gruppen initiierte Bewegung, die inzwischen in mehreren Ländern Unterstützergruppen hat, darunter auch Deutschland.

Der DKR tritt für das Selbstbestimmungsrecht des jüdischen Volkes und des palästinensischen Volkes ein. Er hält zugleich die BDS-Kampagne für ein völlig ungeeignetes und höchst einseitiges Vorgehen, das Israel allein zum Verantwortlichen des israelisch-palästinensischen Konflikts macht und von Israel auch allein eine Lösung des Konflikts fordert. Der DKR lehnt die BDS-Kampagne ab, weil die Durchsetzung ihrer Ziele letztlich das Ende des Staates Israel bedeuten würde.

BDS ist abzulehnen, weil die Kampagne, indem sie Israel allein die gesamte Verantwortung für den Nahostkonflikt zuschiebt, die anderen Akteure im Konflikt völlig verdrängt. Dies gilt insbesondere für den Iran, der unverhohlen die Zerstörung Israels als eigenes Staatsziel erklärt hat, entscheidend zur Destabilisierung im Nahen Osten beiträgt, militärische Schlagkraft gegen Israel in Syrien zu etablieren versucht und an Israels Nordgrenze die Terrorgruppe „Hisbollah“ mit einem ungeheuren Raketenarsenal aufgerüstet hat. Die BDS-Akteure verdrängen ebenfalls die von der im Gaza-Streifen herrschenden „Hamas“ ausgehenden ständigen Angriffe gegen die israelische Zivilbevölkerung. Die Europäische Union stuft die „Hamas“ klar als Terrorgruppe ein.

BDS ist abzulehnen, weil die Kampagne die Lösung des Konflikts allein Israel zuschiebt und die schwierigen Fragen, wie es realistisch zu einer Beendigung der israelischen Besatzung und dem Ende der Gewalt und der Bedrohungen gegen Israel kommen kann, unterschlägt.

BDS ist abzulehnen, weil die Kampagne ihre Ziele unklar formuliert und nicht differenziert, ob ein Rückzug Israels zu den Grenzen von 1967 gefordert wird oder der komplette Abzug israelischer Präsenz im ehemaligen britischen Mandatsgebiet Palästina, wobei letzteres die grundsätzliche Infragestellung des Staates Israel bedeuten würde.

BDS ist abzulehnen, weil die Umsetzung der Forderung nach Rückkehr aller palästinensischen Flüchtlinge und deren Nachkommen eindeutig das Ende des Staates Israel zur Folge hätte. Da sich bei den Palästinensern – weltweit einzigartig – der Geflüchtetenstatus auf die Folgegenerationen vererbt, wird heute mit 5 Millionen palästinensischen Flüchtlingen gerechnet. Die Aufnahme von so vielen Menschen palästinensischer Herkunft würde den kleinen Staat Israel mit einer Bevölkerung von 8 Millionen vollständig überfordern und zugleich Israel in seiner Existenz als jüdischer Staat zerschlagen.

Es wird für die Frage der palästinensischen Flüchtlinge eine andere Lösung geben müssen. Hierbei wird auch zu berücksichtigen sein, dass der Staat Israel seinerseits ab 1948 hunderttausende jüdischer Flüchtlinge und Vertriebene aus arabischen Ländern aufgenommen hat.

Der DKR ruft die Religionsgemeinschaften, politisch Verantwortlichen und gesellschaftlichen Kräfte in Deutschland auf, sich kritisch mit der BDS-Kampagne auseinanderzusetzen, deren israelfeindliche Ziele zu entlarven und eindeutig abzulehnen.

Die festgefahrene Situation zwischen Israel und den Palästinensern kann nicht durch einseitige Haltungen und Forderungen geöffnet werden, sondern nur durch Überwindung  einseitiger Denk- und Handlungsmuster auf palästinensischer wie auf israelischer Seite.

Bonn, 19. Mai 2019
Präsidium und Vorstand des Deutschen Koordinierungsrates der Gesellschaften für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit

(Quelle: Deutscher Koordinierungsrat)

Rekowski: „Angriff nicht nur auf Juden, sondern auch auf christliche Identität“

Düsseldorf (21. Mai 2019). Zu einer aus Anlass der Europawahl durchgeführten Plakatierung der Partei „Die Rechte“ nimmt Präses Manfred Rekowski für die Evangelische Kirche im Rheinland wie folgt Stellung:

„Die Evangelische Kirche im Rheinland hat mit Entsetzen wahrgenommen, dass die Partei ,Die Rechte‘ in mehreren Regionen ihres Kirchengebiets mit einer offen antisemitischen Plakat-Aktion für ihre Kandidatinnen und Kandidaten bei der anstehenden Europawahl wirbt. Das Plakat mit der Aufschrift ,Zionismus stoppen: Israel ist unser Unglück! Schluss damit‘ knüpft unmittelbar an die antisemitische Hetze der Nationalsozialisten an. Dies ist eine Schande für die demokratische Kultur in unserer Gesellschaft. Wir wehren uns in aller Schärfe gegen diese antisemitische Hetze. Die Evangelische Kirche im Rheinland begrüßt deshalb alle zivilgesellschaftlichen, ordnungspolitischen und juristischen Initiativen, die, auch mit Mitteln des Strafrechts, gegen diese Plakate vorgehen – auch über die Europawahl hinaus.

Für mich als Christ ist der Satz ,Israel ist unser Unglück‘ ein Angriff nicht nur auf Juden in aller Welt, sondern auch auf die christliche Identität. Als Christinnen und Christen glauben wir an den Gott Israels und bezeugen ‚die Treue Gottes, der an der Erwählung seines Volkes Israel festhält‘, wie es im Grundartikel zu unserer Kirchenordnung heißt.“

Stichwort: Rheinische Kirche und Israel
Die Kirchenordnung ist das „Grundgesetz“ der Evangelischen Kirche im Rheinland und legt die Basis für ihre Gestaltung und Ausrichtung. Sie enthält auch deren Bekenntnisgrundlagen. Über das Verhältnis zum Volk Israel heißt es in einem der am Anfang stehenden Grundartikel: „Sie (die Evangelische Kirche im Rheinland) bezeugt die Treue Gottes, der an der Erwählung seines Volkes Israel festhält. Mit Israel hofft sie auf einen neuen Himmel und eine neue Erde.“ Dieses Bekenntnis ist die Konsequenz aus einem wegweisenden Beschluss der Landessynode der Evangelischen Kirche im Rheinland „Zur Erneuerung des Verhältnisses von Christen und Juden“ aus dem Jahr 1980.

(Quelle: Evang. Kirche im Rheinland)