Dieses EuGH-Urteil ist eine Schande und diskriminiert Israel

Siedlerprodukte brauchen Etikett

Von Christian Rath | Der EuGH urteilt, dass Waren entsprechend gekennzeichnet werden müssen. Nur so könnten Verbraucher „ethische“ Entscheidungen treffen...

Warum ein Siegel auf Siedlerprodukte Pflicht wird

Von Klaus Hempel | Waren aus jüdischen Siedlungen im besetzten Westjordanland müssen künftig gekennzeichnet sein. Das hat der EuGH entschieden. Käufer dürften nicht in die Irre geführt werden...

Israel übt scharfe Kritik an EuGH-Urteil

Produkte, die aus den von Israel besetzten Gebieten stammen, müssen in der EU künftig besonders gekennzeichnet werden. Die Regierung in Jerusalem empfindet diese Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs als Diskriminierung und will die Umsetzung des Urteils verhindern...

Bedeutungslose Symbolpolitik

[TAZ]
Von Silke Mertins | Produkte aus den Siedlungen sind für den Export Israels eher unwichtig. Das Urteil des EuGH ist also nur belehrend, Frieden stiftet es sicher nicht...

Irrsinn made in EU

Von Timo Lokoschat | Palästinensische Terroristen haben gestern erneut Israel angegriffen. Und was macht die EU? Solidarität mit dem bedrängten Land zeigen? Ganz im Gegenteil: Sie versetzt dem einzigen demokratischen Staat der Region einen weiteren Faustschlag! ...

Chance auf Frieden laut Israel nach Urteil gesunken

Israel hat mit Protest auf das Urteil des EuGH reagiert. Der Botschafter in Berlin forderte Deutschland auf, die Entscheidung nicht umzusetzen. Politische Reaktionen auf das Urteil in Deutschland...

Dieses EuGH-Urteil ist eine Schande und diskriminiert Israel

Von Clemens Wergin | Laut Urteil des Europäischen Gerichtshofs müssen Produkte aus israelischen Siedlungen im Westjordanland oder vom Golan besonders gekennzeichnet werden. Damit wird an Israel ein Standard angelegt, der in keinem anderen Fall weltweit gilt. Kommentar...

Firmen kennzeichnen Waren aus besetzten Gebieten schon lange

Von Christoph Schult | Produkte aus israelischen Siedlungen müssen gekennzeichnet werden, urteilte der EuGH. Kritiker warnen vor Diskriminierung - dabei haben deutsche Händler nach SPIEGEL-Informationen schon vor Jahren die Etiketten geändert...

„Die Debatte hat definitiv eine juristische und politische Ebene“

Das EuGH hat geurteilt, dass Produkte aus israelischen Siedlungen in besetzten Gebieten gekennzeichnet werden müssen. Das Gericht habe den Verbraucherschutz hervorgehoben, sagte Bijan Djir-Sarai (FDP) im Interview. Er befürchtet aber, dass diese juristische Entscheidung politisch gegen Israel missbraucht werden könnte.

Solidarität statt Kennzeichnungspflicht

Anlässlich der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur Umsetzung der Kennzeichnungspflicht bestimmter Israelischer Waren, hat der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Uwe Becker, eine grundsätzliche Forderung nach der Solidarität Europas gegenüber Israel gestellt:

„Die vom Europäischen Gerichtshof getroffene Entscheidung zur Kennzeichnungspflicht Israelischer Waren aus den völkerrechtlich nicht endgültig gegliederten Gebieten ist die juristische Untermauerung des Irrweges, den die Europäische Union im Umgang mit Israel in den zurückliegenden Jahren gegangen ist.

Wo bleibt die Gleichbehandlung mit anderen Regionen auf der Welt, deren Status auch in einer Reihe von Fällen sich ähnlich oder unklar verhält.

Die „Sonderbehandlung“ Israels kann nur den Schluss zulassen, dass man den Jüdischen Staat ganz bewusst nach anderen Maßstäben bemisst. Dies ist nicht nur traurig, sondern wirft ein bezeichnendes Licht auf die sonntäglichen Solidaritätsadressen Europas gegenüber dem einzigen demokratischen Rechtsstaat im Nahen Osten.

Gerade in diesen Stunden muss sich Israel wieder einmal einem Raketenhagel der terroristischen Hamas und des ebenso terroristischen Islamischen Djihad erwehren, leiden Israelische Kinder, Frauen und Männer unter Dauerbeschuss und werden von Sirenenlärm im Minutentakt in die Schutzräume gerufen.

Dort können sie nun aus Europäischer Sicht neue Etiketten auf jene Produkte kleben, die zumeist gerade auch Palästinensern Lohn und Brot überhaupt erst ermöglichen.

Es ist ein fast schon zynisch zu betrachtendes zeitliches Zusammentreffen von Raketenbeschuss und dem juristischen Geschoss auf Israel.

Der Kontinent, auf dem sich mit Blick auf den leider wieder wachsenden Antisemitismus mehr und mehr Jüdinnen und Juden die Frage stellen, ob sie in Europa eine Zukunft haben, lässt den einzigen Jüdischen Staat auf der Welt im Stich.

Die EU muss ihre Haltung gegenüber Israel endlich ändern, wenn sie den Feinden dieses Landes nicht weiter in die Arme arbeiten will. Mit den jährlichen Steuer-Millionen unterstützt die EU mittelbar jene, die auch nun wieder alles daran setzen, Israel von der Weltkarte zu radieren und mit der Appeasement-Politik gegenüber dem Iranischen Regime lässt man dieses seinen Kampf gegen Israel über dessen Garden in Syrien, über die Hizbollah im Libanon und über den Islamischen Djihad von Gaza aus führen, frei nach der Devise, dass alles in Ordnung ist, so lange nur die Etikettierung stimmt.

Verrutscht oder schon gänzlich abgefallen ist dabei aber das Etikett einer solidarischen Politik der EU gegenüber Israel. Doch dieses Land braucht unsere Solidarität und Europa muss diese endlich auch praktizieren.“

Deutsch-Israelische Gesellschaft e.V.
Bundesgeschäftsstelle
www.digev.de

Die Stadt lockt israelische Gründer an

Von Volker Endres | Delegation der Stadt Mannheim vereinbarte konkrete Zusammenarbeit mit Start-up-Unternehmen aus Tel Aviv...

Eklat bei Bühnenshow – Veranstalter entschuldigt sich bei Israels Botschafter

Der Verantwortliche für die Bühnenshow zum Jahrestag des Mauerfalls hat beim israelischen Botschafter um Entschuldigung gebeten. Es sei ein Fehler passiert, so Moritz van Dülmen über den hebräischen Spruch hinter Sängerin Anna Loos...

Senat entschuldigt sich für Anti-Israel-Hetze

Propaganda zur Primetime: Gleich mehrfach wurde am Sonnabend bei der Show zu 30 Jahren Mauerfall am Brandenburger Tor (live im ZDF) der jüdische Staat kritisiert. Die Veranstalter projizierten sogar Sperranlagen zur palästinensischen Westbank auf die Bühne sowie politische Slogans auf Hebräisch (u.?a. „Genug mit Besatzung“, „Land ohne Mauern“)...

Entschuldigung beim israelischen Botschafter nach Mauerfall-Show

Ein Schriftzug auf Hebräisch während der Bühnenshow zum 30. Jahrestag des Mauerfalls hat Kritik ausgelöst. Beim Auftritt der Sängerin Anna Loos am Samstagabend auf der Bühne neben dem Brandenburger Tor war als Videoprojektion in hebräischen Buchstaben für kurze Zeit der Schriftzug «Schluss mit der Besatzung» zu lesen...

DIG mahnt zu mehr Sensibilität von Medien und Kulturschaffenden im Umgang mit Israel

Nachdem im Rahmen der Feierlichkeiten zum Mauerfall am Brandenburger Tor in Berlin als Teil einer Videoinstallation auch eine israelkritische Sequenz mit der Forderung nach einem Ende der „Besatzung“ in hebräischer Schrift gezeigt wurde, hat der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Uwe Becker, Medien und Kulturschaffende zu mehr Sensibilität im Umgang mit Israel aufgefordert.

„Gerade vor dem Hintergrund der historischen Bedeutung des 9. November 1938 als Beginn des systematischen Massenmordes an 6 Millionen europäischen Juden muss der Umgang mit der Freude über den Mauerfall am 9. November 1989 in sensibler Weise geschehen.

Das ZDF hat mit der Einblendung des Aufrufs zur Beendigung der israelischen Besatzung in der eigenen Mauerfall-Show genau das Gegenteil getan und ausgerechnet am Jahrestag der Novemberpogrome der einseitigen Israelkritik eine mediale Bühne geboten. Auch wenn sich die Verantwortlichen inzwischen entschuldigt haben und den Vorgang als Fehlgriff erklären, bleibt wieder einmal ein Bild in den Köpfen von Millionen Fernsehzuschauern, das Israel negativ darstellt“, erklärte Becker.

„Hätten die Verantwortlichen vorsätzlich gehandelt, wäre dies ein klarer Fall von israelbezogenem Antisemitismus, doch auch Fahrlässigkeit entschuldigt gerade an einem solchen Datum die Diffamierung Israels nicht. Gerade in Zeiten eines wachsenden Antisemitismus, in der an vielen Stellen gerade auch der Umweg über Israelkritik gewählt wird, um Judenhass zu verbreiten, tragen Medien eine besondere Verantwortung im Kampf gegen Judenfeindlichkeit. Und ebenso müssen auch Kulturschaffende sensibler mit der Frage umgehen, welche Stereotype ihre Botschaften bedienen“, so Becker.

„Wer sich kritisch mit der Israelischen Politik auseinandersetzen will, muss dies nach den gleichen Maßstäben tun, die für den Umgang mit allen anderen Ländern auf der Welt auch gelten. Manchmal machen dabei neben dem Ton auch Ort und Zeitpunkt die Musik aus, die zu bestimmen Zwecken angestimmt wird. In diesem Fall ist zu viel schief gelaufen. So etwas darf sich nicht wiederholen “, so Becker abschließend.

Berlin, den 11. November 2019

Deutsch-Israelische Gesellschaft e.V.
Bundesgeschäftsstelle
www.digev.de

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