Auswärtiges Amt zu israelischen Siedlungsankündigungen

Zu den Ausschreibungen für die Siedlung Givat Hamatos erklärte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts heute (16.11.):

Die Bundesregierung nimmt die Veröffentlichung der Ausschreibungen zum Bau der Siedlung Givat Hamatos in Ost-Jerusalem mit großer Sorge zur Kenntnis. Dieser Schritt sendet das falsche Signal zur falschen Zeit. Der Siedlungsbau in den besetzten Gebieten ist nicht mit dem Völkerreicht vereinbar und gefährdet die Möglichkeit einer verhandelten Zwei-Staaten-Lösung. Das Ausschreibungsverfahren für Givat Hamatos sollte gestoppt werden.

Wir hoffen und erwarten, dass die israelische Regierung ihr Bekenntnis zur Zwei-Staaten-Lösung erneuert und durch praktische Schritte untermauert. Diese Haltung haben wir in zahlreichen Gesprächen – auch gemeinsam mit unseren europäischen Partnern - gegenüber der israelischen Regierung immer wieder unterstrichen.

Die Bundesregierung bekräftigt ihre Unterstützung für eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung auf der Grundlage der international anerkannten Parameter. Vor diesem Hintergrund bekräftigt die Bundesregierung ihre Erwartungen an beide Seiten, durch vertrauensbildende Schritte zu einer Deeskalation beizutragen.

(Quelle: Auswärtiges Amt)