Israels Justizreform ist ein antidemokratischer Staatsstreich

Israel: Todesstrafegesetz für Terroristen nimmt erste Hürde

01.03.2023 - Vor dem Hintergrund einer schweren Eskalation der Gewalt in Israel und den palästinensischen Gebieten hat ein umstrittenes Gesetz zur Einführung der Todesstrafe für Terroristen eine erste Hürde genommen...

Israel: Keine Zusammenführung palästinensischer Familien

06.03.2023 - Palästinenser, die einen israelischen Staatsangehörigen heiraten, dürfen weiterhin nicht zu ihrem Ehepartner nach Israel ziehen. Israels Parlament votierte in der Nacht zu Montag mit 20 zu 9 Stimmen für eine Verlängerung des umstrittenen Staatsbürgerschaftsgesetzes, das Betroffenen einen Aufenthaltsstatus in Israel verwehrt...

Neunte Woche in Folge Massenproteste in Israel

05.03.2023 - In Israel haben die neunte Woche in Folge tausende Menschen gegen die von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu angestrebte Justizreform protestiert. Nach Ansicht der Demonstranten gefährdet das von der Regierung geplante Gesetz die Demokratie in dem Land.

Rund 160.000 Menschen protestieren gegen umstrittene Justizreform

[DIE WELT]
04.03.2023 - In Tel Aviv haben die neunte Woche in Folge tausende Menschen gegen die von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu angestrebte Justizreform protestiert. Nach Ansicht der Demonstranten gefährdet das von der rechts-religiösen Regierung geplante Gesetz die Demokratie im Land...

Israel: Hunderttausende demonstrieren gegen Justizreform

05.03.2023 - Die Justizreform in Israel schreitet trotz heftiger Proteste großer Teile der Bevölkerung voran. Der Konflikt wird zunehmend härter ausgetragen. Es besteht große Sorge um die Zukunft der Demokratie...

Israel: Erneute Proteste gegen Justizreform - Sorge vor einer Diktatur Netanjahus

05.03.2023 - In Tel Aviv und anderen Städten Israels sind am Samstag circa eine Viertelmillion Menschen gegen die Justizreform auf die Straße gegangen. Präsident Netanjahu ließ sich bisher nicht davon beeindrucken...

Israel steuert auf eine schwere Demokratiekrise zu

Von Pierre Heumann | 03.03.2023 – Im Eiltempo peitscht die Koalitionsregierung Gesetze durchs Parlament, die alle dasselbe Ziel haben: Die Regierung in Israel will nach Belieben Gesetze erlassen...

Israel – Werden die Hardliner weich?

Von Godel Rosenberg | 07.03.2023 - Seit zwei Monaten gehen jeden Samstag Hundertausende in Israels Ballungszentren auf die Strasse. Es geht inzwischen um viel mehr als um eine Reform der Gerichtsbarkeit...

Tyrannei der Mehrheit

Von Eli Salzberger und Fania Oz-Salzberger | 02.03.2023 - Demokratie ist Teil von Israels Sicherheit. Deutschland ist aufgerufen, Angriffe auf Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung und Bürgerrechte zu kontern....

«Es geht der Regierung darum, ohne Kontrolle regieren zu können»

08.03.2023 - Woche für Woche demonstrieren in Israel Tausende von Menschen gegen die geplante Schwächung der Justiz. Im Gespräch erklärt Yaniv Roznai, Experte für Verfassungsrecht, was es mit der umstrittenen Reform auf sich hat. Interview...

Israels Justizreform ist ein antidemokratischer Staatsstreich

Von Yuval Noah Harari | Die geplante Reform bedroht die Gewaltenteilung. Die Bürger sollen als letzte Verteidigungslinie der Demokratie weiter dagegen protestieren...

"Sie wollen Kontrolle über Bücher"

Von Joseph Croitoru | Bei den landesweiten Protesten der vergangenen Wochen gegen die Reformen der neuen israelischen Regierung waren Schriftstellerinnen und Schriftsteller kaum sichtbar. Das hat sich nun grundlegend geändert...

«Das Überleben des Staates ist gefährdet»

[TACHLES (Schweiz)]
Von Simon Erlanger | 03.03.2023 - Historiker jüdischer Geschichte aus Israel und der ganzen Welt protestieren gegen die Pläne der israelische Regierung...

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