Eingangsstatement von Außenministerin Annalena Baerbock bei der Regierungsbefragung im Deutschen Bundestag
Hunderte junge Frauen und Männer, die auf einem Musikfestival das Leben feierten - von Terroristen durch die Wüste gejagt, niedergemetzelt, ein Massaker. Alte Menschen, Familien, die in ihren Wohnzimmern den Schabbat begehen - brutal überfallen, getötet, geschändet. Mütter mit kleinen Kindern - auf Jeeps geprügelt, gedemütigt, als Geiseln verschleppt.
Was Israel in diesen Tagen erleben muss, ist barbarisch. Es ist nicht zu ertragen. Ich glaube, niemand in diesem Raum kann die Trauer, das Leid der vielen, vielen Betroffenen und ihrer Familien überhaupt so richtig nachempfinden.
Das Vorgehen der Hamas ist durch nichts zu rechtfertigen. Israel hat das Recht, ja, gegenüber seinen Bürgerinnen und Bürgern die Pflicht, sich im Rahmen des internationalen Rechts gegen diesen furchtbaren Terror zu verteidigen. Schon jetzt ist klar: Für Israel ist der 7. Oktober 2023 eine Zäsur, der wohl blutigste Tag in der Geschichte des Landes. Wir stehen, wie gerade der Deutsche Bundestag unterstrichen hat, als Bundesregierung fest an der Seite unserer israelischen Freunde. Israels Sicherheit ist deutsche Staatsräson. Ich habe in diesem Verständnis gegenüber Israel all unsere Unterstützung in jeglichen Bereichen angeboten.
Das Perfide ist, dass das Leid von Zivilistinnen und Zivilisten, von unschuldigen Kindern, Frauen und Männern Teil der Terrorstrategie der Hamas ist - das Leid von jüdischen, israelischen Zivilisten, jetzt insbesondere von den verschleppten Geiseln, darunter auch deutsche Staatsangehörige, Doppelstaaterinnen.
Perfide ist diese Terrorstrategie auch, weil sie mit diesen Leben auf brutalste Art und Weise spielt. Sie spielt auch mit dem Leid und mit dem Tod von unschuldigen palästinensischen Frauen und Kindern, die die Terroristen der Hamas als menschliche Schutzschilde missbrauchen. Deswegen ist uns so wichtig, ist mir so wichtig, dass wir in dieser Situation den Beitrag, den wir von außen überhaupt leisten können, auch leisten und dass wir gemeinsam mit unseren Partnern und Freunden in Abstimmung mit Israel daran arbeiten und alles dafür tun, das Drehbuch des Terrorismus nicht Wirklichkeit werden zu lassen. Das heißt, wir müssen alles dafür tun, dass dieses perfide Spiel der Terroristen mit Zivilisten nicht aufgeht.
In dem Sinne bin ich auch dankbar für die Debatte, die wir, insbesondere Sie hier im Haus gestern unter den demokratischen Parteien, geführt haben über die Frage der weiteren Unterstützung. Es wäre falsch, die lebensnotwendige humanitäre Hilfe, die Versorgung von Familien mit Wasser, Essen und Lebensmitteln jetzt einzustellen. Denn auch das ist Teil des Kalküls des Terrorismus.
Klar ist - und Sie wissen das, liebe Kolleginnen und Kollegen -, dass die Bundesregierung wie auch die Europäische Kommission regelmäßig ihre Hilfe für die palästinensischen Gebiete überprüft. In dieser Ausnahmesituation überprüfen wir das alles nochmal. Ich möchte betonen: inklusive der humanitären Hilfe und auch in ganz enger Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen.
Ebenso wichtig ist, dass wir mit den Vereinten Nationen alles dafür tun, dass es „safe spaces“, sichere Orte, für Frauen und Kinder in Gaza gibt. Dafür leisten unterschiedliche VN-Einrichtungen jetzt ihren Beitrag.
Was aber absolute Priorität hat in diesen Stunden, in diesen Tagen, ist Israels Sicherheit. Das ist der Fokus meiner Gespräche. Das ist der Fokus meiner Arbeit mit den unterschiedlichsten Partnern in der Region, die wir alle jetzt brauchen, und mit den Partnern in Europa ebenso wie auf der ganzen Welt, gerade mit unseren amerikanischen Freunden: zu verhindern, dass die Hamas mit ihrem Terror einen Flächenbrand auslöst, dass weitere Akteure Öl ins Feuer gießen, zu verhindern, dass das Drehbuch des Terrors weitergreift.
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