Zivilgesellschaftliches Lagebild Antisemitismus #13

Seit dem tödlichsten Angriff auf jüdisches Leben seit der Shoah am 7. Oktober erreicht der offene Antisemitismus auch in Deutschland eine beispiellose Qualität. Dabei nehmen die Berührungsängste zwischen islamistischen, antiimperialistischen und sich selbst als progressiv verstehenden Milieus immer weiter ab. Im Zuge dessen wird Islamismus verharmlost und israelbezogener Antisemitismus verbreitet. Es kommt zu einer folgenschweren Radikalisierung, die insbesondere eine Bedrohung für Jüdinnen und Juden ist.

Im Zivilgesellschaftlichen Lagebild #13 widmen wir uns diesen antisemitischen Allianzen, die Terror verharmlosen, Kultureinrichtungen und Geschäfte mit roten Dreiecken beschmieren, dem Symbol der islamistischen Hamas, die auf diese Art Feinde und mögliche Anschlagsziele kennzeichnet. Die vergangenen Wochen weit über den 7. Oktober haben gezeigt, dass diese Allianzen zu blankem Antisemitismus führen. Das stellt seit Monaten eine bedrohliche und gefährliche Situation für Jüdinnen und Juden in Deutschland dar, die droht auf kurz oder lang in Terror gegen Juden umzuschlagen. Das Lagebild ist auch digital verfügbar und steht als pdf zum Download bereit.

Unsere Kernbeobachtungen:

1. Für Jüdinnen*Juden ist die Lage seit dem 7. Oktober katastrophal, auch in der Diaspora
Die sicheren Räume werden weniger und die Bedrohungslage ist dramatisch. Israelbezogener Antisemitismus greift um sich, getragen von einer Allianz aus Islamismus und Antiimperialismus.

2. Die antiimperialistische Linke erneuert im Kampf gegen den Staat Israel ihre altbewährte Allianz mit Islamist*innen
In den Auseinandersetzungen um den Hamas-Terror vom 7. Oktober 2023 fand eine erneute Fusionierung des antiimperialistischen mit dem islamistischen Antizionismus statt. Gruppierungen aus beiden Lagern stehen Seite an Seite, ihre Demosprüche fließen ineinander.

3. Rechtsextreme instrumentalisieren den Kampf gegen Antisemitismus und Israelhass, um ihren Rassismus offen überall platzieren zu können
Die Reaktionen nach dem 7. Oktober 2023 haben einmal mehr gezeigt, dass Teile der extremen Rechten ein instrumentelles Verhältnis zu Jüdinnen*Juden und zur Feindschaft ihnen gegenüber haben. AfD & Co. nutzen die Verherrlichung des Hamas-Terrors als Anlass, um Rassismus zu verbreiten.

4. Israelhass wirkt identitätsstiftend
Die Rede von und die Forderung nach bedingungsloser Solidarität mit Palästina führt immer wieder zu israelbezogenem Antisemitismus und bedeutet schließlich auch die Unterstützung palästinensischer Terrororganisationen wie Hamas und PFLP, was eine Gefahr für die Demokratie darstellt. Sie bietet eine Gelegenheit, sich über Trennendes hinweg eine gemeinsame Identität zu konstruieren.

5. Soziale Medien spielen in der Allianzbildung eine entscheidende Rolle
Die Gruppierungen und Netzwerke der antiimperialis­tischen Linken und des Islamismus sind in den sozialen Medien sehr aktiv. Einige heizen, durch manipulatives Framing und Desinformation, die Stimmung gegen Jüdinnen*Juden und den Staat Israel an. Gerade anti­zionistische Influencer*innen nutzen die Dynamik, um Hetze zu verbreiten.

Antisemitische Allianzen nach dem 7. Oktober
Zivilgesellschaftliches Lagebild Antisemitismus #13
DIGITAL (Website)
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(Quelle: Amadeu-Antonio-Stiftung)

Universitätsbesetzungen und israelbezogener Antisemitismus – ein Kommentar der Leitungen von Berliner NS-Erinnerungsorten

Seit dem 7. Oktober 2023 und noch einmal zugespitzt mit den Universitätsbesetzungen im Mai 2024 nehmen wir auch aus den Reihen der Wissenschaft Positionierungen wahr, zu denen wir vor dem Hintergrund unserer Arbeit an NS-Erinnerungsorten Stellung beziehen müssen.

Die aktuellen Besetzungen deutscher Universitäten aus Protest gegen den Krieg in Gaza, der sich verheerend auf die Zivilbevölkerung auswirkt, geben auch radikalen antizionistischen, israelfeindlichen und antisemitischen Stimmen eine Plattform, zuletzt bei der Besetzung des Instituts für Sozialwissenschaften der Humboldt-Universität Berlin am 22./23. Mai 2024. Dies zeigte sich unübersehbar

    * in der Verwendung des roten Dreiecks, mit dem die Hamas Ziele markiert, die von ihr oder anderen israelfeindlichen Militanten angegriffen werden (sollen);
    * durch den Slogan “From the river to the sea…”, der sich gegen das Existenzrecht Israels richtet;
    * durch die Parolen „Back to 1948“ oder „We want 48”, die ein Palästina in den Grenzen des einstigen britischen Mandatsgebietes vor dem UN-Teilungsplan und vor der Gründung des Staates Israel fordern;
    * durch die Rufe “Zionisten sind Faschisten, töten Kinder und Zivilisten”, “Zionism is a crime” oder “Antifaschismus ist Antizionismus”, die falsche historische Analogien herstellen und alte antisemitische Stereotype aufgreifen;
    * durch die Aussage “Resistance is justified”, die den brutalen Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 zu einer legitimen Militäraktion umdeutet;
    * durch Rufe, die Gewalt gegen israelische und jüdische Institutionen und Personen in Deutschland fordern: “Von Berlin nach Gaza, yallah intifada” oder “When Gaza burns Berlin burns”.

Wir sehen in dieser Sprache der Gewalt und in den Forderungen nach einem Boykott akademischer Beziehungen mit Israel und Israelis einen Angriff auf die Grundsätze demokratischer Auseinandersetzung und die Prinzipien politisch-historischer Bildung. Wir arbeiten mit israelischen Institutionen und Menschen in Israel zusammen: mit Gedenkstätten, Zeitzeug:innen und ihren Angehörigen; mit Universitäten und Wissenschaftler:innen; mit Museen und Künstler:innen; mit Organisationen der Zivilgesellschaft. Und wir werden die akademischen und kulturellen Beziehungen mit Israel weiterhin pflegen und intensivieren.

Universitäten und andere Bildungseinrichtungen sollten Orte einer offenen, demokratischen Debattenkultur sein. Von den Protestierenden wurde die Anerkennung eines vermeintlichen israelischen Genozids zur Voraussetzung für weitere Gespräche mit den Universitätsleitungen gemacht, beispielsweise am 22. Mai 2024 gegenüber der Präsidentin der Humboldt-Universität, Prof. Julia von Blumenthal. Hierin zeigt sich deutlich eine israelfeindliche Ideologie, die sich einer kritischen Einordnung der Gegenwart verweigert.

In der veröffentlichten Stellungnahme von Berliner Lehrenden zu den Besetzungen an der FU Berlin und anderen Universitäten vom 8. Mai 2024 ging es jedoch vor allem darum, das Recht von Studierenden auf “die Besetzung von Uni-Gelände” zu verteidigen. Mit keinem Wort erwähnt wurden ihre jüdischen oder israelischen Studierenden oder andere Studierende, die diese Haltungen ablehnen bzw. sich durch die Proteste eingeschüchtert und bedroht fühlen. Auch als am 23. Mai 2024 die Räumung des Instituts an der Humboldt-Universität bevorstand, sahen diese Lehrenden ihre Rolle vor allem darin, Studierende vor möglicher Polizeigewalt zu schützen. Vermisst haben wir dabei klar einordnende, erklärende und kritisch kommentierende Worte zu den Aussagen, Forderungen und dem aggressiven und demokratiefeindlichen Verhalten einer großen Zahl der Protestierenden.

Das Signal, das von diesem Umgang mit den höchst aggressiven “Protestcamps” durch die Verantwortlichen ausgeht, sehen wir kritisch. Nicht nur jüdische oder israelische Studierende werden bedroht. Sie richten sich insbesondere gegen Wissenschaft und Bildung als Ganzes und tragen dazu bei, mögliche Gesprächspartner:innen einzuschüchtern und auszugrenzen, mithin Dialog und Verständigung zu verhindern.

Deborah Hartmann, Direktorin der Gedenk- und Bildungsstätte Haus der Wannsee-Konferenz
Dr. Andrea Riedle, Direktorin des Dokumentationszentrums Topographie des Terrors
Prof. Dr. Axel Drecoll, Leiter der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten
Uwe Neumärker, Direktor des Denkmals für die ermordeten Juden Europas
Prof. Dr. Johannes Tuchel, Leiter der Gedenkstätte Deutscher Widerstand

Ständige Konferenz der NS-Gedenkorte im Berliner Raum

(Quelle: Gedenk- und Bildungsstätte
Haus der Wannseekonferenz)

Kulturstaatsministerin Roth erwartet von der documenta Antisemitismus-Schulungen

06.06.2024 - In Berlin hat sich der Kulturausschuss des Bundestages mit der geplanten Strukturreform der documenta in Kassel befasst. Um die wichtige Ausstellung zur Gegenwartskunst hatte es nach der letzten Ausgabe heftige Debatten gegeben.

Grund waren Kunstwerke, die als antisemitisch kritisiert wurden. Kulturstaatsministerin Roth äußerte die Erwartung, dass künftig sehr klar gemacht werde, dass Antisemitismus bei der Kunstausstellung keinen Platz habe. Dazu sei auch eine Sensibilisierung der Mitarbeitenden nötig. Sie gehe davon aus, dass es künftig Schulungen zu Antisemitismus, Rassismus und Menschenhass geben werde, erklärte die Grünen-Politikerin. Die CDU sieht viele offene Fragen und kritisierte indirekt, dass es für die künstlerische Leitung auch künftig keinen Verhaltenskodex geben soll.

(Quelle: Deutschlandradio)